Aus dem Bezirksrathaus ...

Vor der regulären Sitzung des Bezirksbeirats am 19. Oktober stand eine Ortsbegehung zu notwendigen Holzeinschlagsmaßnahmen im Bereich Hadenwald/Christian-Belser-Straße auf dem Programm.

Rund 15 Bezirksbeiräte, ein Stadtrat und einige wenige interessierte Bürger nahmen an der Begehung mit Hagen Dilling vom städtischen Garten-, Friedhofs- und Forstamt teil. Dabei ging es ausdrücklich nicht um holzwirtschaftliche Belange, sondern ausschließlich um Verkehrssicherungsmaßnahmen. Bedingt durch das Eschensterben und durch starke Regengüsse müssen acht Bäume am Steilhang aus Sicherheitsgründen markiert und zeitnah gefällt werden. Als Ausgleich ist eine Nachforstung vorgesehen.

Flüchtlinge – aktueller Sachstand im Stadtbezirk Möhringen: Der zuständige Abteilungsleiter beim Sozialamt Marco-Oliver Luz gab in der Sitzung einen ausführlichen Überblick über die derzeitige Situation und beobachtete eine »gewisse Entspannung «. In diesem Jahr wurden bislang rund 2500 Erstantragsteller in Stuttgart registriert, verteilt auf 21 Stadtbezirke. Bis Ende des Jahres sollen die Neuankömmlinge gleichmäßig in allen 23 Stadtbezirken untergebracht sein. Auf die mehrfache Frage von Bezirksbeiräten und Ehrenamtlichen zum Stuttgarter Weg und in diesem Zusammenhang nach einer offensichtlichen Überbelegung der Flüchtlingsunterkunft in der Kurt-Schumacher-Straße antwortete Luz: »Der Stuttgarter Weg – also möglichst die dezentrale Unterbringung an verschiedenen kleineren Standorten – bleibt weiterhin unser erklärtes Ziel, aber der Situation geschuldet müssen wir in manchen Fällen davon abkommen.«

Solche Ausnahmeregelungen treffen auf beide Standorte im Fasanenhof zu: Derjenige in der Kurt-Schumacher-Straße soll von 243 auf knapp 400 Plätze aufgestockt werden, im Ehrlichweg werden derzeit vier Systembauten für insgesamt 321 Menschen errichtet. Möhringen sei mit rund 1000 Flüchtlingen überproportional belastet, zudem seien die Verhältnisse in der Kurt-Schumacher-Straße nicht so optimal wie im Lautlinger Weg, wurde im Ratsrund bemängelt. Außerdem hätte man die Containerlösung bevorzugt, da die Flächen jetzt jahrelang für die Schaffung von günstigem Wohnraum wegfielen. »Container haben wir nur in Ausnahmefällen und an drei Standorten im Stadtgebiet«, erklärte Luz. »Deren Wohnqualität ist zwar hoch, kommt aber nicht an die von Sytembauten heran.«

Hochgeschätzt wurde in der Sitzung einmal mehr die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Freundeskreisen. Bei vielen habe sich eine gewisse Erschöpfung breitgemacht, bemerkte Luz. »Andere brechen mit der Schließung von Notunterkünften und dem Umzug der Bewohner auseinander.« Hier plädierte er für eine mobile Ehrenamtsarbeit, für die Schaffung städtebezirksübergreifender Freundeskreise und gemeinsamer Begegnungsstätten von Alteingesessenen und Neubürgern. Verständnis zeigte er gegenüber einer Bezirksbeirätin, die seit Jahren vergeblich darum bemüht ist, Migranten im Fasanenhof als Ehrenamtliche zu gewinnen: »Ich sehe eine große Chance darin, dass Geflüchtete in Freundeskreisen Vorbild für alle sind, die nach ihnen kommen, und ihnen unter die Arme greifen.« Luz sprach die Hoffnung aus, dass die Freundeskreise so lange aufrechterhalten bleiben, wie Flüchtlinge da sind. »Die Entscheidung liegt jedoch letztlich bei jedem Einzelnen.« Der Wunsch nach mehr Hauptamtlichen, der in der Sitzung nachdrücklich geäußert wurde, müsse im Gemeinderat entschieden werden.

Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) der Landeshauptstadt Stuttgart – Beschlussfassung: Die Liste mit Wünschen und Vorstellungen zum NVEP (siehe auf Seite 28) wurde zwischenzeitlich um einige Details ergänzt und einstimmig beschlossen. Neu hinzugekommen ist beispielsweise die Anregung, an Übergängen der Autobahn, entlang der Nord-Süd-Straße, Park-and- Ride-Parkplätze anzulegen. »Für den wachsenden Synergiepark müssen wir die Parkplätze aufstocken, und zwar schnell«, drängte Bezirksvorsteherin Evelyn Weis. Außerdem soll die Nutzung bestehender Park-and-Ride-Häuser, beispielsweise vor Degerloch, betrachtet werden und in die weiteren Planungen einfließen.

Förderung ehrenamtlichen Engagements: Die schwäbische Tafel hatte einen Antrag zur Förderung des weihnachtlichen Jahresabschlusses ihrer Mitarbeiter gestellt. Das Gremium nickte den Förderantrag auf 600 Euro einstimmig ab.

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde auch der Antrag des Angler Vereins Möhringen mehrheitlich bewilligt, der um 479 Euro Zuschuss für die Baumaßnahme Elektroanschluss Riedsee gebeten hatte.

Anträge/Anfragen: Wie es um die Einbindung Möhringens in die Integrierte Verkehrsleitzentrale steht, wollten die Fraktionen der FDP und der Freien Wähler in einem Antrag in Erfahrung bringen. Dabei soll der Verkehr mittels Kameras beobachtet und optimiert werden. Bezirksvorsteherin Weis hatte zuletzt vor drei Monaten bei der Stadtverwaltung nachgefragt und in Erfahrung gebracht, dass sich die Einbindung verzögere. Die Ratsmitglieder votierten einstimmig für eine Berichterstattung in der kommenden Sitzung.