Aus dem Bezirksrathaus ...

Die letzte Sitzung des Bezirksbeirats vor der Sommerpause am 19. Juli fand ausnahmsweise nicht wie üblich im Bezirksrathaus statt, sondern im BHZ Stuttgart, der diakonischen Einrichtung der Behindertenhilfe im Fasanenhof, Heigelinstraße 13 (Foto: Daniel Stoll). Nach der Besichtigung der dortigen Räumlichkeiten standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

 

Nord-Süd-Straße, Vollanschluss Breitwiesenstraße und Begleitmaßnahmen – Sachstandsbericht: „Insbesondere zu Spitzenzeiten stauen sich die Fahrzeuge vor der Nord-Süd- Straße bis zur Breitwiesen- und Handwerkerstraße zurück.“ Nico Welker berichtete im Bezirksbeirat von einem altbekannten Problem, unter dem zahlreiche Pendler tagein, tagaus zu leiden haben. Doch eine Lösung durch Umbaumaßnahmen und eine optimierte Verkehrsführung ist in Sichtweite, wusste der Mann vom Tiefbauamt, Abteilung Straßen und Verkehr: So soll unter anderem künftig eine Linksabbiegespur von der Autobahn kommend die direkte Einfahrt in die Breitwiesenstraße ermöglichen. Dazu wird der dortige Fußgängerüberweg verlegt. „Außerdem werden die Ampelanlagen komplett erneuert, erhalten ein neues Fundament und eine neue Software, sodass sie auf die verschiedenen Anforderungen der Tageszeiten abgestimmt werden können“, erläuterte Welker. Auch Fahrbahnerneuerungen und die Anlegung von Grünstreifen seien geplant, was noch mit dem Garten- und Friedhofsamt abgestimmt werden müsse. Während eine Mittelinsel erhalten bleibt, falle eine andere der geplanten Linksabbiegespur zum Opfer, erklärte Welker auf die Nachfrage des Grünen-Bezirksbeirats Rüdiger Reinboth.

 

„Eine Verbreiterung der Fahrbahn wäre nicht in unserem Sinn gewesen, schon wegen der Vielzahl an Brücken, die abgerissen werden müssten“, erklärte Barbara Hummel, SÖS-Linke-Plus, die sich damit der Stellungnahme von Dieter Bernhardt anschloss. Ob nicht auch ein Kreisverkehr realisierbar wäre, wollte der SPD-Bezirksbeirat noch wissen. „Einen solchen schließen wir aus, weil dadurch – anders als bei einer Ampel – der Verkehr nicht mehr reguliert werden kann und die Ströme doch sehr schwankend sind“, verneinte der Fachmann vom Tiefbauamt. Die Vorgaben sähen vor, die Baumaßnahmen in den verkehrsärmeren Zeiten zwischen 9 und 15 Uhr und nach 18 Uhr durchzuführen, beantwortete Welker eine Anfrage von Fred Wagner, CDU. „Die Maßnahme wollen wir nächstes Jahr umsetzen“, so Welker. Mit der Fertigstellung rechnet er bis Ende 2018. Die Planungen seien auch die Grundlage für das Vaihinger Verkehrskonzept, somit profitierten beide Stadtbezirke.

 

Was die Gesamtkosten betrifft, sind 1,6 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. „Und die werden wir auch sicher brauchen“, prognostizierte Welker.

 

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Pflegezentrum Onstmettinger Weg (Bethanien) – Auslegungsbeschluss, Bebauungsplan der Innenentwicklung: „Die Landesheimbauverordnung macht den Umbau des Pflegezentrums notwendig“, erklärte Jan Ferenz vom Stadtplanungsamt. Die Verordnung schreibt unter anderem Einzelzimmer für jeden Bewohner vor. Doch auch sonst hat der Zahn der Zeit im 1978 eröffneten Bethanien seine Spuren hinterlassen. Ein teilweiser Neubau für geschätzte 22 Millionen Euro erwies sich letztlich als wirtschaftlicher als eine Komplettsanierung. Die Zahl der Pflegeplätze soll mit insgesamt 220 in etwa konstant bleiben, allerdings in veränderter Gewichtung: Im Pflegeheim sinkt die Anzahl der Plätze von 170 auf rund 120, im gerontopsychiatrischen Fachbereich ist andererseits eine Aufstockung von derzeit 48 auf circa 100 Pflegeplätze vorgesehen. Der Siegerentwurf von ARP (Architekten Partnerschaft Stuttgart GbR), bestehend aus zwei fünfgeschossigen Gebäudeteilen, „bildet einen sinnvollen städtebaulichen Abschluss und fügt sich dezent in die bestehende Bebauung ein“, unterstrich Ferenz.

 

Start der ersten Baumaßnahmen ist im Jahr 2019, für den Bau selbst rechnet Florian Bommas mit anderthalb bis zwei Jahren. Der Geschäftsführer der Diak Altenhilfe versuchte der im Bezirksbeirat mehrfach vorgebrachten Sorge um einen zu erwartenden Mangel an Stellplätzen den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Im Moment gibt es über 80 Stellplätze, künftig werden es mehr sein.“ Bei größeren Veranstaltungen herrsche derzeit durchaus Parknot, würden Wendehammer und angrenzende Felder zugeparkt, bestätigte Michael Hausiel vom Stadtplanungsamt. „Uns war von Anfang an wichtig, Interimslösungen zu vermeiden, sodass die Bewohner nur einmal umziehen müssen“, schloss Bommas.

 

Anträge/Anfragen: Der Jugendfarmverein Möhringen- Vaihingen hat einen Antrag über 650 Euro für die Anbringung von fünf Stolpersteinen gestellt. „Ein Stolperstein kostet 150 Euro. Sie werden vom Künstler mit Unterstützung des Tiefbauamts gesetzt“, erklärte Bezirksvorsteherin Evelyn Weis. „Das ist bildungspolitisch wichtig und es gibt keinen Grund, das Ansinnen nicht zu unterstützen“, vertrat SPD-Bezirksbeirat Dieter Bernhardt die einhellige Meinung im Gremium – das den Antrag somit einstimmig absegnete.

 

Einen Antrag der Mobilen Jugendarbeit auf 500 Euro für einen Ausflug mit fünf Jugendlichen in den Europa-Park nach Rust lehnten die Räte hingegen mit dem Hinweis auf den fehlenden pädagogischen Wert mehrheitlich ab. „Tripsdrill tut‘s auch“, meinte Bezirksvorsteherin Weis.

 

#Ungeteilte Zustimmung wiederum erfuhr die Anregung Fred Wagners (CDU), eine neu entstehende Gasse auf dem ehemaligen Hansa-Areal an der Sigmaringer Straße nach dem verstorbenen Autor, Theologen und Fernsehpfarrer Jörg Zink zu benennen, der lange Jahre in Möhringen lebte. „Er hat unter anderem die Jugendfarm mitgegründet und mitfinanziert“, erinnerte Barbara Hummel, SÖS-Linke-Plus.

 

Das Bezirksamt Möhringen, Maierstraße 1, ist unter Telefon 0711/216-6 09 22 oder per E-Mail an bezirksamt.moehringen@ stuttgart.de zu erreichen. Auf www.stuttgart.de/external/show/ ratsdokumente sind Sitzungstermine und Themen des Bezirksbeirats zu finden.

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