Aus dem Bezirksrathaus ...

Bei der Sitzung des Bezirksbeirats am 21. Februar standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Ämterübergreifend abgestimmte Revision der Stadtviertelgliederung der Landeshauptstadt Stuttgart: „Das Thema hatten wir zuletzt vor 17 Jahren auf dem Tapet“, begann Michael Haußmann, der die Abteilung Bevölkerung und Wahlen beim Statistischen Amt leitet. Die Stadtviertelebene soll so überarbeitet werden, dass sie mit den gelebten Sozialräumen übereinstimme, heißt es in der Vorlage. Für Möhringen bedeutet das, dass die Zahl der Stadtviertel von bislang 19 auf 26 steigt. Stadtweit werden aus 319 insgesamt 457 Viertel. „Die Stadtviertel tragen keine Namen, sondern sind nummeriert. Das heißt, es ergeben sich keine administrativen Änderungen: Die Schulund Wahlbezirke bleiben, wie sie sind“, erklärte Haußmann. Im Mai entscheide letztlich der Gemeinderat, die Umstellung selbst sei für den 1. April 2019 angestrebt. Die Bezirksbeiräte sprachen sich einstimmig für die Neuordnung der Stadtviertel aus.

Mehrfachbeauftragung: „Ergänzende Baumöglichkeit und Gestaltung öffentlicher Räume am Ehrlichweg“ in Stuttgart-Fasanenhof: Fünf Baugenossenschaften planen in diesem Bereich eine bei den Anwohnern höchst umstrittene Nachverdichtung (wir berichteten). Daraufhin wurde die in einem ersten Konzept genannte Zahl von 120 Wohnungen nach unten auf circa 90 bis 100 korrigiert, die endgültige Anzahl soll jedoch erst nach einem Wettbewerb festgelegt werden. Dieser soll als Mehrfachbeauftragung ausgelobt werden, wobei die Grundstücke der Baugenossenschaften als Realisierungsteil und das städtische Grundstück Ehrlichweg 33/35 als Ideenteil vorgesehen sind. Auf Letzterem, wo derzeit Flüchtlinge in Systembauten untergebracht sind, sollen Anlagen für soziale Zwecke, wie beispielsweise eine Kindertagesstätte, angesiedelt werden. „20 Prozent sollen für Wohnbauförderung gesichert werden“, sagte Susanne Frucht, die für die Abteilung Städtebauliche Planung Filder zuständig ist. Sie betonte, dass noch nichts in Stein gemeißelt sei und die geplante Nachverdichtung behutsam und vorrangig auf bereits versiegelten Flächen vor sich gehen solle. „Sachverstand soll Vorrang haben vor Wirtschaftlichkeit.“ Bis 19. März werden die Unterlagen des Wettbewerbs ausgegeben, bis zum 14. Mai können die Entwürfe eingereicht werden. Die Sitzung der Jury ist für den 18. Juni angesetzt. Die Bezirksbeiräte stimmten bei acht Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen mehrheitlich für die Mehrfachbeauftragung.

Bebauungsplan/Änderung des Flächennutzungsplans Stuttgart im Bereich Sigmaringer Straße: „Das ist ein bedeutsamer Bereich am Ortseingang“, unterstrich Michael Hausiel vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung. In dem Gebiet nordwestlich der Sigmaringer Straße mit dem ehemaligen Hansa- Gelände plant die BPD Immobilienentwicklung GmbH eine Mischung aus Gewerbe und Wohnen. Eine Teilfläche soll dabei der Organisation von Sicherheitsaufgaben wie Feuer- und Rettungswache vorbehalten bleiben. Dazu muss allerdings der Flächennutzungsplan geändert werden, da der Planbereich als gewerbliche Baufläche dargestellt ist. Dem stimmte das Gremium einhellig zu.

Blaue Bänke Janusz-Korczak-Weg: Austausch der Sitzauflagen: Da ein erneuter Farbauftrag auf die aus exotischem Hartholz bestehenden Sitzflächen sich nicht lohne, sollten diese durch UV-Licht-beständiges Plastik in Holzoptik ersetzt werden. Abschleifen und Holzlasur reiche aus, meinten dagegen die Bezirksbeiräte und lehnten einstimmig ab.

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen bei den Amtsgerichten Stuttgart und Stuttgart-Bad Cannstatt: Vorschlagsliste: „Stuttgartweit werden dringend Schöffen gesucht“, appelierte Bezirksvorsteherin Evelyn Weis. Interessenten können sich bis 23. März beim Bezirksamt melden.

Förderung ehrenamtlichen Engagements: Der Bürgerverein Möhringen hat eine Förderung der Kulturreihe „Donnerstag im Bürgerhaus“ für das Jahr 2018 in Höhe von 6645 Euro beantragt und fand einhellige Zustimmung. Den Antrag des Vereins der Freunde des Königin-Charlotte-Gymnasiums auf finanzielle Unterstützung zum Jubiläum „25 Jahre Mensa des KCG“ vertagten die Bezirksbeiräte, weil ihnen der Antrag zu wenig konkret erschien.

Anträge/Anfragen: Gemäß einem Antrag der Fraktion SÖSLinke- Plus fordern die Bezirksbeiräte auf zu prüfen, ob eine Direktverbindung der Stadtbahn vom Fasanenhof über das SSB-Betriebsgelände in den Synergiepark ermöglicht werden könne.

Bekanntgaben: Am 19. März, 17. Mai und 21. Juni werden im Bezirksamt individuelle Mobilitätsberatungen angeboten.

Das Bezirksamt Möhringen, Maierstraße 1, ist unter Telefon 0711/216-6 09 22 oder per E-Mail an bezirksamt.moehringen@ stuttgart.de zu erreichen. Auf www.stuttgart.de/external/show/ ratsdokumente sind Sitzungstermine und Themen des Bezirksbeirats zu finden.