Möhringer sind gefragt

Wo sollte die Stadt mehr Geld investieren, wo wäre ein Sparkurs angesagt? Wie kann ich eigene Vorschläge einbringen, wie die Ideen anderer kommentieren und bewerten? Wer ist überhaupt teilnahmeberechtigt? Fragen dieser Art kamen bei einer Informationsveranstaltung im Bürgerhaus zum vierten Bürgerhaushalt zur Sprache.

Von Daniel Stoll

„Mitmachen kann jeder, der seinen Hauptwohnsitz in Stuttgart und den Stadtteilen hat, auch Schüler“, erklärte Bezirksvorsteherin Evelyn Weis und warf einen Blick zurück: „Von unserer Liste wurde bereits einiges in Gang gesetzt; so wird die dringend notwendige Sanierung der Naturwissenschaftsräume des Königin- Charlotte-Gymnasiums angegangen und die Anne- Frank-Realschule bekommt ihre Mensa.“

Wo brennt‘s besonders?

Was in diesem Jahr den Möhringern besonders auf den Nägeln brennt, taten sie bereits an diesem Abend kund: Die verkehrsgeplagte Nord-Süd-Straße kam dabei ebenso zur Sprache wie die Zukunft der Fahrradstation oder die Meinung eines Besuchers, dass im Bezirk zu wenig für betagte Menschen getan werde und in Pflegeheimen zu wenig Fachkräfte zu viele Bewohner betreuten. „Dann können Sie vorschlagen, den Personalschlüssel entsprechend zu erhöhen“, riet Weis.

Ein weiterer Besucher kritisierte die Möglichkeit, Anregungen auch anonym einreichen zu können: „No Names agieren oft mit Vorschlägen unter der Gürtellinie.“ „Hier kann jeder mitmachen, ohne mit Schmähkritik rechnen zu müssen“, verteidigte Weis die Methodik, auch Meldungen ohne Namensnennung zuzulassen. „Manche hetzen, nur weil ein Vorschlag von jemand Bestimmtem kommt“, ergänzte Gabriele Wickenhäuser. Die 57-Jährige ist eigentlich Rechtsphilosophin, derzeit arbeitslos und bereits zum dritten Mal als Multiplikatorin für Vaihingen und Möhringen im Einsatz. „Wir sind ehrenamtlich tätig“, erklärte Wickenhäuser. „Zur Ausbildung als Multiplikator gehört ein fünf- beziehungsweise dreiwöchiges Seminar an der Volkshochschule, das die Stadt bezahlt.“

Neben Verfahrensbeteiligten nehmen an den Informationsabenden mindestens ein Vertreter der Stadt sowie des Bezirksbeirats teil. Im Bürgerhaus waren das neben Multiplikatorin Wickenhäuser die Bezirksvorsteherin, deren Stellvertreterin Marie- Ann Heymann sowie Rainer Renninger von der Stadtkämmerei.

Wie geht‘s weiter?

Noch bis 20. Februar können Anregungen online auf www. buergerhaushalt-stuttgart.de oder telefonisch unter 0711/216- 9 12 22 (Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr) eingebracht werden. Diese sollten stichwortartige Überschriften und kurze Texte aufweisen und sich in realistischem Rahmen bewegen: „Wünsche zur B 27, A 8 oder zu Stuttgart 21 fallen nicht in die Zuständigkeit der Stadt und werden nicht berücksichtigt“, nannte Weis Beispiele und fügte hinzu: „Es ist ein großes Glück, dass die Liste der Bürger und der Bezirksbeiräte in Möhringen bislang fast deckungsgleich waren.“

Auf der Internetplattform können die Vorschläge parallel kommentiert und diskutiert werden. Nachdem doppelte Vorschläge zusammengefasst wurden, ist die offizielle Bewertungsphase vom 7. bis 27. März – allerdings nicht telefonisch, sondern nur online oder über spezielle Formulare und Unterschriftenlisten der Stadtkämmerei. Nach dem Beteiligungsverfahren werden die 100 Vorschläge mit den meisten positiven Stimmen ermittelt. Diese werden von der Verwaltung geprüft, bevor der Gemeinderat dann im Juli über ihre Umsetzbarkeit entscheidet.