Aus dem Bezirksrathaus ...

von unserer Mitarbeiterin Waltraud Daniela Engel (wde)

Standorte für Kindertageseinrichtungen: Erneut diskutierten die Bezirksbeiräte über geeignete Standorte für Kindertagseinrichtungen, nachdem in der vorherigen Sitzung angeregt wurde, den Standort Probststraße und den Parkplatz in der Hechingerstraße, gegenüber des Freibads, als Alternativen zum Schneewittchenweg zu prüfen. Beide Standorte stehen jedoch nach wie vor nicht zur Verfügung, wie Axel Wolf vom Liegenschaftsamt erklärte. In der Probststraße plant die SSB zeitnah Wohnungen zu errichten, und der Bebauung des Geländes in der Hechingerstraße steht das Planungsrecht entgegen. Die Bedenken der Anwohner, dass es sowieso schon zu wenige Parkplätze gäbe, unterstützten unter anderem Tanja Bachmann (FDP) und Andreas Groll (GRÜNE). Ingrid Schulte (SPD) betonte, dass man die Betreuungsplätze dringend brauche und das die Argumentation »wir sind so tolerant, aber bitte nicht in meiner Ecke bauen«, nicht weiter helfe: Sie schlug vor, die Verkehrssituation durch bessere Busverbindungen zu entschärfen. Die Abstimmung brachte ein Mehrheitsvotum für den Bau einer Kindertagesstätte im Schneewittchenweg, mit der Ergänzung, die SSB um Prüfung für eine weitere Kita in der Probststraße zu kontaktieren.

Bürgerbefragung zum Abschluss der Sozialen Stadt im Fasanenhof: Heike Mössner vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung stellte den Bezirksbeiräten den Fragebogen für die abschließende Bürgerbefragung zum Projekt »Die Soziale Stadt« vor. Da das Projekt Ende 2013 nach zehn Jahren endet, werden in Kürze 2600 stichprobenartig ermittelte Haushalte im Fasanenhof angeschrieben, um repräsentative Ergebnisse zu erzielen. Mit der Befragung möchte das Stadtteilmanagement erfahren, wie die Bürger die Arbeit der Projektbeteiligten wahrgenommen haben und was künftig (in anderen Stadtgebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf) besser gemacht werden könne. Die Bezirksbeiräte nahmen die Pläne zur Bürgerbefragung einstimmig zur Kenntnis.

Geplante Baumaßnahmen in der Rembrandtstraße: Um zu vermeiden, dass die Rembrandtstraße zwischen Kreisverkehr am Kaufland und dem Kreisverkehr an der Richterstraße nur »kosmetisch geflickt« wird, plant das Tiefbauamt, die umfangreichen Sanierungsarbeiten in den Sommerferien, der verkehrsärmsten Zeit, durchzuführen. Für den Bauabschnitt von der Kreuzung Vaihingerstraße bis zum Kaufland wird dennoch eine Umleitung erforderlich sein, erklärte Roland Kurz vom Tiefbauamt. Hierzu soll über die Probst- und die Balingerstraße in den ersten vier Sommerferienwochen eine Umleitung eingerichtet werden: inklusive Parkverbot in der Balingerstraße und einer provisorischen Ampelanlage, damit »alles sauber abläuft«, so Kurz. Das Kaufland wird während der gesamten Bauzeit befahrbar sein, versicherte er.

Am Rande: 1. Förderung des Ehrenamtes: Die Bezirksbeiräte einigten sich, dem Jugendhaus Fasanenhof eine Weichbodenmatte für das Turnzimmer zu spendieren. Auch für das Kinderfest sollen die Kosten für Federmäppchen und Stifte übernommen werden. Hartmut Ellinger (GRÜNE) formulierte treffend: »Warum sollten wir die Taschen (für den guten Zweck) zu machen, vor allem wenn was drinnen ist«.

2. Unterstützung der Anne-Frank-Realschule: Unabhängig voneinander stellten CDU und GRÜNE je einen Antrag, die Anne- Frank-Realschule auf dem Weg hin zur Gemeinschaftsschule zu unterstützen. Man einigte sich auf die Unterstützung und die Beteiligung aller Schulen. Der Bezirksbeirat soll weiterhin eingebunden werden und die Schulverwaltung schnellstmöglich tätig werden.