Aus dem Bezirksrathaus ...

Sitzung des Bezirksbeirats vom 15. Januar 2014

 

Der Vorsitzende Jürgen Lohmann führt in den Tagesordnung ein und verweist auf die 5 Minuten für Bürgerinnen und Bürger.

 

Ein Bürger meldet sich zu Wort und weist auf die Verkehrssituation in der Sigmaringer Straße hin. Die Anwohner leiden unter der Lärm- und Feinstaubbelastung. Er schlägt die Errichtung einer Radaranlage oder eines Tempolimits vor. Bezirksvorsteher Lohmann weist darauf hin, dass die Anträge bereits an das Amt für Stadtplanung weitergeleitet worden seien.

 

Eine Bürgerin meldet sich zu Wort und beschwert sich über die Parksituation für die Anwohner an der Pilsener Straße/ Gammertinger Straße. Da viele Besucher des SI-Centrums in dem Gebiet parken, und die angebrachten Schranken oft kaputt seien, bzw. eine Schranke inzwischen abgebaut worden sei, regt sie an, die Stadt solle mit dem Manager des SI sprechen, dass die Gebühren im Parkhaus ggf. gesenkt werden. Lohmann erwidert, dass der Parkhausbetreiber APCOA bisherige Versuche stets abgewiesen hätte und die Errichtung von Schranken und Anwohnerparkausweisen damals die beste Lösung gewesen sei. Er wolle sich über die abgebaute Schranke erkundigen.

 

Ursula Marx berichtet über ihre ehrenamtliche Arbeit als städtische Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung. Sie hat zwei Schwerpunkte: Erstens die persönliche Beratung und Vermittlung an andere Hilfestellen sowie zweitens die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen. Ursula Marx weist u.a. auf das Problem mit dem ÖPNV hin. Dieser muss bis zum Jahr 2022 barrierefrei gestaltet werden. In Stuttgart sind davon ca. 600 Bushaltestellen betroffen. Die Mitglieder des Bezirksbeirats bedanken sich bei Ursula Marx für ihr Engagement.

 

Christine Wagner vom Jugendamt Stuttgart stellt die Situation der Kindertagesbetreuung im Stadtbezirk Möhringen vor. Der Bezirk Möhringen liegt im Vergleich zur Gesamtstadt Stuttgart bei den Kleinkindern (0- bis 3-Jährige) mit einem Versorgungsgrad von ca. 27 % noch unter dem gesamtstädtischen Durchschnitt. Der Bedarf nach Wartelistenabgleich: 213 Plätze werden noch benötigt, was einer Zielgröße von ca. 54 % entspricht.

 

Bei den 3- bis 6-Jährigen hingegen hat der Bezirk Möhringen mit insgesamt 121 % im Vergleich zur Gesamtstadt einen überdurchschnittlichen Versorgungsgrad. Auch die Ganztages-Versorgung ist mit 59 % im Vergleich zur Gesamtstadt überdurchschnittlich. Beschlossene Plätze für den Ausbau der Kindertagesbetreuung sind (ohne Betriebskitas): 231 Plätze für Kleinkinder, 85 Plätze für 3- bis 6-Jährige und 150 Ganztages-Plätze für 3- bis 6-Jährige.

 

Bedarf für weitere potentielle Bebauungsgebiete: Bahnhofsbereich Möhringen: ca. 80 bis 100 neue Wohneinheiten, wodurch der Betreuungsbedarf grob kalkuliert werden kann auf circa 2,5 Gruppen für 0- bis 6-Jährige. Außerdem das ehemalige Hansa-Areal Sigmaringer Str./Bei den Öläckern: ca. 180 bis 200 neue Wohneinheiten, was einem Betreuungsbedarf von circa 3 bis 4 Gruppen für 0- bis 6-Jährige entspricht. Christine Wagner erläutert, dass unter der Annahme, dass ein Teil des Bedarfs, insbesondere für 3- bis 6-Jährige, durch bis dahin bestehende neue Einrichtungen gedeckt werden kann, ggf. zu prüfen wäre, ob für beide Bebauungsgebiete zusammen eine Fläche für z.B. eine 4-gruppige Kita gesichert werden kann.

 

Ehrlichweg Fasanenhof: Für den Bedarf aus potentiellem Wohnungsbau und ggf. für weiter entstehenden Bedarf aus dem Bestandsgebiet sollte eine entsprechende Gemeinbedarfsfläche für ca. 4 Gruppen gesichert werden, so das Jugendamt.

 

Insgesamt kann nach derzeitiger Einschätzung der Bedarf an Kleinkindplätzen und an Ganztages-Plätzen für 3- bis 6-Jährige in den kommenden Jahren, sobald die beschlossenen Vorhaben umgesetzt sind, gedeckt werden.

 

Für potentielle neue Wohngebiete ist der Bedarf separat zu kalkulieren und es sind entsprechende Gemeinbedarfsflächen / Standorte zu sichern. Die weitere Entwicklung (Kinderzahlen; Warteliste) wird jährlich geprüft und bei Bedarf werden weitere Maßnahmen geplant. Es gibt jährlich Planungsrunden und Gespräche mit den Trägern und Einrichtungen.

 

Sven Scharfenberg vom Hochbauamt stellt die Pläne für die Kindertageseinrichtung am Schneewittchenweg vor, die in Fertigbauweise entstehen wird. Vier Gruppen sollen im Erdgeschoss und vier Gruppen im Obergeschoss untergebracht werden. Im Außenbereich der Kita, die für Kleinkinder bis 3 Jahre ausgerichtet wird, soll das Thema Märchen aufgegriffen werden – das bisherige Konzept sieht Spielgeräte mit Namen wie Hexenturm und Drachenrutsche vor. Allerdings sei dies nur ein vorläufiges Konzept, so Scharfenberg, das vom Generalunternehmer nicht 100%-ig eingehalten werden müsse. Die Fassade werde mindestens verputzt, möglicherweise werde auch auf eine Holzverkleidung zurückgegriffen, sodass kein »Container-Charakter« entstehe.

 

Ein großes Thema war auch der Baumbestand. Neun Bäume müssen weichen; es werden aber Ersatzpflanzungen vorgenommen. Rüdiger Reinboth (Grüne) weist darauf hin, dass das Thema Streuobstwiesen auch in der Außengestaltung aufgegriffen werden könnte. Rudolf Schaaf (SPD) interessiert, wie es mit den Einzelteilen des Hauses nach Ablauf der fünf Jahre weitergehe. Scharfenberg erklärt, dass die Module bei Bedarf wieder eingesetzt werden könnten, weil sie rückbaubar sind. Der Bau-/Vergabebeschluss ist für den 10. April 2014 vorgesehen, die Bauausführung von Mai bis Oktober 2014, sodass die Inbetriebnahme des Kita Mitte Oktober dieses Jahres erfolgen kann.

 

Bezirksvorsteger Lohmann weist darauf hin, dass die Arbeit in der neuen Projektgruppe weitergehe wie im bisherigen Jugendrat. Ein Sprecher wird noch gewählt werden.