Aus dem Bezirksrathaus ...

Bei der Sitzung des Bezirksbeirats am 24. Juni im Bürgerhaus bildete die Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk das Hauptthema, ergänzt um wenige weitere Punkte:

 

In der Woche vor der Sitzung des Bezirksbeirats hatte die Stadt Stuttgart bekannt gegeben, dass mit der kommenden »Tranche 4« Anfang 2016 weitere 2082 Flüchtlinge in der gesamten Stadt untergebracht werden müssen – und das so schnell wie möglich. Auch Möhringen soll nach dem Standort am Lautlinger Weg eine zweite Flüchtlingsunterkunft für 243 Menschen bekommen. Stefan Spatz, Leiter des Sozialamts der Stadt, und Axel Wolf, Abteilung Immobilienmanagement beim Amt für Liegenschaften und Wohnen, stellten die Pläne vor.

 

An der Kurt-Schumacher-Straße im Fasanenhof sollen im Herbst die Bauarbeiten für die Aufstellung von Systembauten beginnen, bereits im Frühjahr 2016 könnten dann die Flüchtlinge einziehen. Bei dem neuen Systembaustandort handelt es sich um eine Fläche in städtischem Eigentum. Auf insgesamt 6500 Quadratmetern können drei Systembauten mit insgesamt 243 Unterkunftsplätzen untergebracht werden. Die Flurstücke sind aktuell als Garten- und Wiesenflächen verpachtet, wobei die Pachtverträge im Fall eines Bedarfs für stadteigene Nutzungszwecke jederzeit fristlos kündbar sind. Aus baurechtlicher Sicht kann das Vorhaben für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren genehmigt werden. Sofern keine unvorhergesehenen Verzögerungen eintreten, wird nach dem Okay des Gemeinderats Ende Juli das Baugesuch eingereicht, im Herbst mit den Bauarbeiten begonnen und die neue Unterkunft dann bereits im Frühjahr 2016 in Betrieb genommen werden.

 

»Rund 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein kleiner Teil davon wird zu uns kommen, ob wir wollen oder nicht. Und die gesetzliche Verpflichtung, sie aufzunehmen, ist nun mal da«, wies Spatz auf die große Herausforderung in den kommenden Jahren hin. Momentan gibt es in 17 der 23 Stuttgarter Stadtbezirken Flüchtlingsunterkünfte. Für die vierte Tranche werden neue Unterkünfte in bereits betroffenen Stadtbezirken sowie drei weiteren Bezirken errichtet, somit werden 20 Stadtteile berücksichtigt. Auch in Degerloch werden derzeit noch mögliche Standorte geprüft, für Münster und Obertürkheim konnte noch kein geeigneter Standort gefunden werden. »Unser Ziel ist, alle Stadtbezirke dabeizuhaben, allerdings gibt es nicht überall geeignete Flächen oder Immobilien. Wir arbeiten aber daran und suchen ständig neue Standorte«, erläuterte Wolf. Was gar nicht so einfach ist, schließlich müssen für einen potenziellen Standort viele Faktoren stimmen: die Lage des Grundstücks, Erschließungsmöglichkeiten, aber auch naturschutzrechtliche Bestimmungen. Dies alles abzustimmen sei sehr zeitaufwendig, verteidigte Wolf die langen Vorlaufzeiten. »Über unsere eigentliche Arbeit hinaus versuchen wir, die Öffentlickeit breit zu informieren. Wir haben bereits in mehreren Stadtbezirken im Bezirksbeirat Pläne vorgestellt, und auf www. stuttgart.de/wir-fuer-fluechtlinge wird über die aktuelle Flüchtlingspolitik in Stuttgart berichtet«, wies Spatz auf die Bemühungen der Stadt hin, die Bevölkerung mit einzubeziehen.

 

Die Bezirksbeiräte nahmen im Anschluss ausführlich Stellung zu den neuen Flüchtlingsplänen für Möhringen und den Fasanenhof. »Wir wurden selbst von der neuen Tranche überrascht, das war auch für Bezirksamt und -beirat sehr kurzfristig «, erklärte Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann. Die Beiräte selbst zeigten zwar Verständnis für die Notwendigkeit, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Dennoch übten sie Kritik an der kurzfristigen Informationspolitik der Stadt und an der großen Belastung, die Möhringen mit immer neuen Flüchtlingen zugemutet werde. Daher wünschten sich Stimmen aus dem Gremium dringend von der Verwaltung, eine verlässliche Obergrenze an Flüchtlingen zu ermitteln, welche die Belastbarkeit Möhringens berücksichtigen würde. Spatz und Wolf erläuterten allerdings, dass es solch eine Obergrenze kaum geben werde. Solange Flüchtlinge kämen, müssten mögliche Standorte verwendet werden, auch wenn sie nicht optimal seien.

 

Förderung ehrenamtlichen Engagements: Die Mobile Jugendarbeit Fasanenhof möchte mit einem Teil ihrer Jugendlichen eine gemeinsame Reise nach Italien durchführen. Die »gemeinschaftsbildende Maßnahme« soll Jugendlichen unter anderem die Gelegenheit bieten, alltäglich anfallende Aufgaben in einer Selbstversorgerunterkunft gemeinsam zu meistern. Als Beitrag zu den Gesamtkosten von etwa 7000 Euro hat das Organisationsteam einen Zuschuss von 1000 Euro vom Bezirksbeirat beantragt. Der Beirat befürwortete den Antrag einstimmig und genehmigte 1000 Euro aus dem Topf des Christkindlesmarkts.

Der Liederkranz Möhringen beantragte 1178 Euro für den Kauf von Fair-Trade-Geschenken als kleine Anerkennung für die am Kinderfest-Umzug teilnehmenden Kinder. Auch diesen Antrag genehmigten die Beiräte einstimmig.

 

Anträge/Anfragen/Bekanntgaben: Das Gremium hatte im Dezember 2014 vorgeschlagen, die Stadt solle die Fläche zwischen Bahnhof und Bürgerhaus zurückkaufen, um zu verhindern, dass an dieser Stelle ein mehrgeschossiges Wohngebäude entsteht. Da bislang keine Rückmeldung beim Bezirksbeirat eingegangen war, fordert der Beirat nun einen mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung zu diesem Vorschlag.

Der Arbeitskreis Lärm und Verkehr des Bürgervereins hat eine Prüfung der Verkehrsführung am Europaplatz bei stehendem Linienbus beantragt.

Voraussichtlich Mitte Oktober wird der Stuttgarter Nahverkehrsplan in einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksbeiräte Möhringen, Birkach, Degerloch, Plieningen, Sillenbuch und Vaihingen als Thema auf der Tagesordnung stehen.

Zurück

Einen Kommentar schreiben