Aus dem Bezirksrathaus ...

Im Oktober tagte der Bezirksbeirat gleich zweimal. Am 15. Oktober stand zunächst im Bürgerhaus der neue Stuttgarter Nahverkehrsplan bei einer gemeinsamen Sitzung der Filder- Bezirksbeiräte auf der Tagesordnung.

 

Der bisher für Stuttgart geltende Nahverkehrsplan (NVP) stammt aus dem Jahr 2009. Daher erstellt die Stadt derzeit nun mit der zweiten Fortschreibung den neuen Nahverkehrsplan. Dieser legt fest, wie sich der öffentliche Personennahverkehr in Stuttgart, sowohl Stadtbahnen als auch Busse, in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll. Thema sind dabei Fahrpläne, Haltestellen oder Anschlüsse. Vertreter von Verwaltung und VVS stellten vor, was unabhängig von konkreten Einzelmaßnahmen die wichtigsten allgemeinen Ziele im neuen NVP sein werden: eine Garantie, von fast jedem Punkt in Stuttgart in 30 Minuten die Innenstadt mit dem ÖPNV zu erreichen, sowie barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge. Damit erhoffe man sich dann auch, künftig mehr Menschen dazu zu bewegen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Die anschließenden Anmerkungen von Bezirksbeiräten und Besuchern drehten sich dann in erster Linie um praktische Probleme: Tempo-30-Zonen, die Mitnahme von Fahrrädern und ganz besonders die Preispolitik von VVS und SSB sorgten für hitzige Wortbeiträge. Da half auch der Hinweis von Stadt und VVS nichts, dass der NVP für die Regelung derartiger Details eigentlich nicht zuständig sei. Solche Themen könnten im Nahverkehrsentwicklungsplan behandelt werden, der ab 2016 erstellt werden soll. Der Möhringer Bezirksbeirat berät nun in seiner regulären Sitzung am Mittwoch, 18. November, über die Möhringer Wünsche zum neuen Stuttgarter Nahverkehrsplan. Gemäß dem offiziell vorgeschriebenen Prozedere sind Stellungnahmen aller Stadtbezirke erforderlich, obwohl die Verwaltung nicht verpflichtet ist, diese in der endgültigen Fassung des NVPs zu berücksichtigen.

 

Bei der regulären Sitzung des Bezirksbeirats am 21. Oktober wurde dann wieder eine breitgefächerte Mischung an Themen behandelt.

 

Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger: Eine Bürgerin meldete sich zum Thema »Flüchtlinge im Ehrlichweg« zu Wort und äußerte ihre Befürchtung des Wertverlusts für Immobilien im Umfeld von langfristigen Flüchtlingsunterkünften.

 

Flüchtlingsunterbringung Standorte Tranche 5: Axel Wolf, Leiter der Abteilung Immobilienmanagement des Amts für Liegenschaften und Wohnen, sowie Stefan Spatz, Leiter des Sozialamts, stellten die aktuellen Pläne für geplante Flüchtlingsunterkünfte im Fasanenhof vor. Einzelheiten zu den Plänen sind auf Seite 20 zu lesen.

 

Vorstellung der Internationalen Christlichen Schule Stuttgart (ICSS): An diesem Abend stellten auf Wunsch des Bezirksbeirats zwei Vetreter der Internationalen Christlichen Schule Stuttgart am Ebinger Weg ihre Einrichtung vor: Rebecca Jonas-Burke und Johannes Weiss. Die Schule ist eine allgemeinbildende Schule in freier Trägerschaft und wurde 2007 von der International Baptist Church gegründet. Sie richtet sich allerdings an alle Kinder jeglicher Konfession und Nationalität, ein christlicher Hintergrund ist nicht Voraussetzung. Von 2013 an wurden bereits mehrere Projekte mit der Diak Altenhilfe und dem Pflegezentrum Bethanien durchgeführt. Seit zwei Jahren bestehen nun Pläne, gemeinsam einen generationenübergreifenden Spielplatz am Ebinger Weg einzurichten. Der Platz soll allen benachbarten Einrichtungen sowie der Öffentlichkeit zugänglich sein und das Zusammenleben der Generationen in Möhringen fördern.

 

Förderung ehrenamtlichen Engagements: In der vergangenen Sitzung hatte die Diak Altenhilfe einen Zuschuss für einen Mehrgenerationenspielplatz beantragt, den sie am Pflegezentrum Bethanien zusammen mit der ICSS errichten und nutzen möchte (siehe vorhergehender Abschnitt). Die Entscheidung über den Antrag war auf diese Sitzung vertagt worden. Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann wies nun darauf hin, dass ein Zuschuss aus der Förderung des Bezirksbeirats nicht infrage komme, da er laut Satzung an die Ehrenamtlichkeit des Antragsstellers gekoppelt sei, ein Kriterium, das die Diak Altenhilfe leider nicht erfülle. Allerdings ist der Beirat einem Mehrgenerationenspielplatz gegenüber durchaus positiv eingestellt, daher genehmigte er 500 Euro aus dem Topf des Christkindlesmarkts für das Vorhaben.

 

Anträge/Anfragen: Die Fraktion der SÖS-Linke-PluS wollte die Verwaltung prüfen lassen, ob öffentliche Laternenmasten nicht mit Kletterpflanzen begrünt werden könnten, um das Mikroklima in der Stadt zu verbessern. Dies könnte eine wirkungsvolle und leicht zu realisierende Maßnahme darstellen, in heißen Sommern die Hitze, die durch »Asphaltwüsten« noch verstärkt werde, regulieren zu helfen. Mehrere Bezirksbeiräte wiesen darauf hin, dass solche Maßnahmen oft einen großen zusätzlichen Pflegeaufwand für städtische Mitarbeiter verursachten, etwa durch die Notwendigkeit zu regelmäßigem Beschnitt. Bei der Abstimmung lehnte der Beirat den Antrag ab.

 

Als Nachtrag zu »Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger« bat ein Anwohner aus dem Fasanenhof zu prüfen, ob der öffentliche Postbriefkasten am Delpweg an den Europaplatz verlegt werden könne. Lohmann leitet die Anfrage an die Post weiter.

 

Bekanntgaben: Am Donnerstag, 26. November, treffen sich die Bezirksbeiräte der Stuttgarter Filder-Stadtbezirke zu einer gemeinsamen Sitzung. Thema ist der neue Fluglärmbericht.

 

Kandidaten für Jugendrat gefunden

 

Der Zeitraum für die Bewerbung zu den Wahlen zum Jugendrat, der Anfang 2016 neu gewählt wird, hat am 30. Oktober geendet – erfolgreich! »Es haben sich 25 Jugendliche aus Möhringen, Fasanenhof und Sonnenberg beworben, 22 wurden als Kandidaten zugelassen. Wir freuen uns riesig, dass Möhringen damit auf jeden Fall wieder einen Jugendrat mit 13 Sitzen bekommt«, zeigt sich Evelyn Weis begeistert, die als stellvertretende Bezirksvorsteherin die Projektgruppe Jugend begleitet. Diese wurde gebildet, als bei der vergangenen Wahl 2014 kein Jugendrat in Möhringen zustande kam. »Das Interesse der Jugendlichen an der Wahl ist dieses Mal sehr groß. Das verdanken wir wohl hauptsächlich den Beteiligungslotsen wie unserem FSJ-Praktikanten Semmi Tümkaya. Junge Leute, die den Schülern auf Augenhöhe Lust auf eine Beteiligung gemacht haben« so Weis. Als Nächstes werden nun Plakate gedruckt, auf denen sich die Kandidaten mit Foto und eigenen »Wahlslogans« vorstellen: 15 Mädchen und sieben Jungs im Alter von momentan noch 13 bis 17 Jahren. Ob sich die 22 Kandidaten im Jugendhaus auch noch persönlich vorstellen werden, steht derzeit noch nicht fest.