Aus dem Bezirksrathaus ...

Bei der Sitzung des Bezirksbeirats am 17. Februar standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

 

Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger: Ein Bürger meldete sich zum Thema Umbau des Pflegezentrums Bethanien zu Wort. Er betonte, wie wichtig es sei, bei den Bauvorhaben auch Umweltschutzbelange zu berücksichtigen. Die alten Gebäude dienten in Teilbereichen als Brutstätte für seltene Vogelarten. Eventuell könnten auch im Bereich der neuen Gebäude wieder Brutmöglichkeiten geschaffen werden.

 

Umbaupläne des Pflegezentrums Bethanien / Onstmettinger Weg: Michael Hausiel und Jan Ferenz vom Amt für Stadtplanung und -erneuerung stellten Pläne der Diak Altenhilfe für Umbaumaßnahmen für das Pflegezentrum Bethanien in zwei separate Gebäude und eine damit einhergehende Änderung des Bebauungsplans vor.

 

Der Gebäudekomplex des Pflegeheims ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den modernen Anforderungen an ein Pflegeheim. Der Bedarf liegt inzwischen hauptsächlich bei Einzelzimmern für die Bewohner oder auch Wohngruppen sowie eine andere Aufteilung der Abteilungen. Der Altbau soll nun abgerissen und durch einen kompletten Neubau ersetzt werden, außerdem soll in einem zweiten Gebäude die Gerontopsychiatrie untergebracht werden, das heißt ein Heim für Demenzkranke. Die Zahl der Pflegeplätze bleibt mit 220 insgesamt ungefähr gleich, wird aber anders gewichtet. Die Plätze für Demenzkranke werden dazu von momentan knapp 50 auf 100 verdoppelt. Ein Festsaal wie es ihn momentan gibt lässt sich in den neuen Gebäuden zwar nicht mehr realisieren, allerdings werden diverse Multifunktionsräume vorgesehen. Im alten Bebauungsplan waren bislang maximal zwei Geschosse zugelassen, mit dem neuen Bebauungsplan sollen für die beiden Gebäude vier Geschosse zugelassen werden.

 

Der Umbau erfolgt in mehreren Abschnitten, währenddessen werden die Bewohner jeweils in einen nicht betroffenen Teilbereich umquartiert. Eine jetzige Unterkunft für Pflegepersonal und Auszubildende auf dem Areal muss ganz weichen, für Pflegekräfte werden in einem Teilbereich des Geländes aber unbedingt neue Wohnmöglichkeiten geschaffen. Die momentan unter dem Gebäudekomplex liegende Tiefgarage soll erhalten bleiben, zusätzlich werden mindestens weitere 20 Besucherparkplätze angelegt. Mitte 2017 sollen die Bauarbeiten beginnen, die auf etwa fünf Jahre angesetzt werden. Rund 22 Millionen Euro werden insgesamt für die Baumaßnahmen eingeplant.

 

Der Bezirksbeirat zeigte sich den Umbauplänen gegenüber äußerst positiv und stimmte einer Änderung des Bebauungsplans zu.

 

Förderung ehrenamtlichen Engagements: Der Angler Verein Möhringen e.V. hat bereits Ende November einen Zuschuss in Höhe von 2856 Euro für Baumaßnahmen am Riedsee beantragt, um einen Stromanschluss zum Betreiben eines Luftverdichters zu installieren, der als notwendig betrachtet wird, um die Belüftung des Gewässers zu gewährleisten. Der Riedsee ist aufgrund seiner geringen Tiefe und des geringen Wasseraustauschs permanent gefährdet »umzukippen«. Vorstand Manfred Wörner vom Angler Verein erläuterte, dass sich dieses Problem mit der angedachten Maßnahme lediglich abmildern lasse, langfristig aber eine andere Lösung gesucht werden müsse. Andere Maßnahmen könne der Verein selbst nicht leisten.

 

Die Bezirksbeiräte stimmten dem Antrag des Vereins auf Unterstützung zu, allerdings sehen sie für die Zukunft vor allem die Stadt in der Pflicht. Mit der »Verpachtung« des Riedsees an den Verein gehe zwar die Verantwortung für dessen Zustand in die Zuständigkeit des Vereins über. Allerdings sollte der Verein eigentlich nur für allgemeine Wartungsarbeiten mit eingeschränkter Verantwortlichkeit zuständig sein. Für strukturelle Probleme müsse eigentlich die Stadt organisatorisch und finanziell einstehen.

 

Anträge/Anfragen: Die FDP fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung auf, den aktuellen Stand zur geplanten Schließung der Albschule in Degerloch in einer kommenden Sitzung des Bezirksbeirats zu erläutern, da die Schule auch von Möhringer Schülern genutzt werde.

 

Bekanntgaben: In einem früheren Antrag war die Deutsche Post gebeten worden zu prüfen, ob der öffentliche Briefkasten im Delpweg an den Europaplatz verlegt werden könne. Laut Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann habe die Post eine solche Verlegung bereits in die Wege geleitet.

 

Verschiedenes: Die CDU-Fraktion regt eine Verbesserung der Mikrofon- bzw. Lautsprecheranlage im Bürgerhaus an, da diese immer wieder für Probleme sorge. Lohmann sieht in diesem Zusammenhang zusätzlich die Anschaffung einer Tischmikrofonanlage für Sitzungen erforderlich, bei denen eine größere Anzahl Besucher anwesend ist.

Eine weitere Stimme aus dem Bezirksbeirat erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Wiedereröffnung des Hallenbads Sonnenberg. Laut Lohmann gibt es dazu noch keine neuen Informationen zu vermelden.

Mit den Bauplänen am Möhringer Bahnhof ist nun definitiv beschlossen, dass es dort künftig keine Fahrradstation mehr geben wird. Ein Bezirksbeirat sieht allerdings deutlichen Bedarf dafür, eine solche Einrichtung künftig wieder in einem zentralen Bereich einzurichten. Er hat nun das Bezirksamt sowie den Bezirksbeirat gebeten, sich Gedanken zu machen, wie und wo sich solch ein Angebot künftig wieder einrichten lassen könnte.