Aus dem Bezirksrathaus ...

Bei der Sitzung des Bezirksbeirats am 16. März standen unter anderem folgende Themen an:

Baumaßnahmen an Straßen und Gehwegen: Roland Kurz und Klaus Hofmann von der Bauabteilung des Tiefbauamts der Stadt gaben im Bezirksbeirat einen Überblick über kürzlich abgeschlossene Sanierungsarbeiten sowie für 2016 anstehende Baumaßnahmen an den Straßen und Gehwegen im Stadtbezirk.

Nachdem die Arbeiten am Regenüberlaufkanal im Schießgärtle seit Ostern abgeschlossen sind, läuft dort nun bis zu den Sommerferien der bebauungsplangemäße Ausbau der Straße.

In der Hechinger Straße zwischen Sigmaringer und Dinghofstraße, an der Balinger Straße zwischen der Rosenwiesenstraße und dem Weilstetter Weg, an der Oberdorfstraße sowie zwischen »Im Oberdorf« und Udamstraße stehen überall Kanalund Straßenbelagsarbeiten an. In den Sommerferien soll die Brücke an der Heibrunnenstraße saniert werden.

In Sonnenberg wurde an der Abraham-Wolf-Straße der letzte Abschnitt des bebauunsplangemäßen Ausbaus begonnen, der Ende 2016 abgeschlossen werden soll. In der Haldenwald- und Danziger Straße, im Kraußweg sowie an der Kurt-Schumacher- Straße und im Solferinoweg im Fasanenhof müssen die Kanäle erneuert werden. Darüber hinaus werden weitere Geh- und Feldwege im gesamten Bezirk erneuert.

Bebauungsplanverfahren Südliche Laustraße: Michael Hausiel und Jan Ferenz vom Amt für Stadtplanung und -erneuerung informierten über den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens in der südlichen Laustraße. In diesem Bereich wird die Stadt künftig ein Mischgebiet festsetzen, das ausdrücklich sowohl Wohnbebauung als auch Einzelhandel/ Gewerbe zulässt. Anstelle der bisher zugelassenen zwei Geschosse sollen darüber hinaus nun dreigeschossige Gebäude erlaubt werden. Durch den Ausschluss von Wohnen im Erdgeschoss in Teilbereichen sollen aber Einzelhandel und Gewerbe weiterhin gefördert werden, auch Büroflächen sollen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Zahlreiche Sonnenberger Bürger, insbesondere der Sonnenberg- Verein, haben an diesen Plänen bereits heftige Kritik geübt: Eine dreigeschossige Bebauung zerstöre den Charakter des Gebiets und sei eine unangemessene Nachverdichtung. Die Stadt wolle zwar alle Seiten miteinbeziehen, angesichts des dringenden Bedarfs an Wohnraum seien die Pläne aber vertretbar, betonte Hausiel.

Bericht Mobile Jugendarbeit über die Freizeit in Italien: Die Mobile Jugendarbeit Fasanenhof hat 2015 wieder eine gemeinsame Freizeit für Jugendliche organisiert, die der Bezirksbeirat zuvor bezuschusst hatte. Stefan Köhler, Annemarie Pelka und Jonas Stürtz von der Jugendarbeit haben nun einige Eindrücke der Freizeit im Bezirksbeirat gegeben. Im vergangenen Sommer reisten die Kinder und Jugendlichen zwischen neun und 19 Jahren in die Toskana. Da viele der Teilnehmer noch nie am Meer gewesen waren, habe die Reise einen so nachhaltigen Eindruck bei den Jugendlichen hinterlassen, dass sie noch heute begeistert davon sprächen, erzählte Köhler. Untergebracht war die Gruppe auf einem Bauernhof, für ihre Versorgung war sie selbst zuständig. Neben Ausflügen ans Wasser oder nach Florenz standen vor allem gemeinsame Aktivitäten und die Bewältigung des Alltags auf dem Programm, insbesondere gemeinsames Kochen. Trotz der großen Altersspanne habe das gut funktioniert, versichern die Betreuer. Die Älteren hätten ganz selbstverständlich die Verantwortung für die Jüngeren übernommen – ein toller und erwünschter Nebeneffekt, so Pelka.

Auch in diesem Jahr hoffen die Betreuer nun auf einen Zuschuss durch den Bezirksbeirat. Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann und das Gremium bekundeten dazu ihre grundsätzliche Bereitschaft, solche wertvollen Projekte weiter zu unterstützen.

Anträge/Anfragen: Die Fraktion SÖS-Linke- Plus stellte einen Antrag an die Stadt, den Beirat über die Luftschadstoffbelastung in Möhringen zu informieren und durch verbindliche Maßnahmen zu reduzieren, falls nötig. Anlass war der in der vergangenen Zeit mehrfach ausgerufene Feinstaubalarm, der nicht ernst genommen werde, da Maßnahmen freiwillig seien. Die Stadt solle verbindliche Fahrverbote oder ein besseres ÖPNV-Angebot während des Feinstaubalarms einführen. Die übrigen Fraktionen stimmten inhaltlich zu, waren aber der Ansicht, dass der Feinstaub Sache des Gemeinderats sei und nicht in die Zuständigkeit einzelner Stadtbezirke falle. Anstelle des Antrags formulierte das Gremium eine Anfrage, in der bei der Stadt Informationen über die Schadstoffwerte im Stadtteil angefordert werden. Im Anschluss werde man entscheiden, wie man weiter verfahren werde.

Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag zum Wochenmarkt im Fasanenhof gestellt, in der sie eine Kündigung des Wochenmarktstatus für den Wochenmarkt vorschlagen, der derzeit nur aus einem Stand besteht. Dadurch erhofft sich die Fraktion Gebührenermäßigungen und somit wieder mehr Händler, da bisher vielen Händlern die Standgebühren zu hoch seien. Durch welche rechtlichen Maßnahmen man überhaupt von geringeren Gebühren profitieren könne, war den Beiräten und Lohmann allerdings unklar. Alle waren sich aber einig, dass der Wochenmarkt überhaupt in irgendeiner Form erhalten bleiben müsse. Der Antrag wurde nun erst mal zurückgestellt, um bei der Stadt zunächst Informationen über rechtliche Möglichkeiten und deren Auswirkungen auf die Standgebühren einzuholen.