Aus dem Bezirksrathaus ...

Bei der Sitzung des Bezirksbeirats am 19. September standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Polizeipostenkonzept – Polizeirevier 4: „Isch was passiert?“ So oder so ähnlich werden Polizeibeamte, die zu Fuß auf Streife unterwegs sind, nach Martin Rathgebs Beobachtung oftmals angesprochen. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung hält der Leiter des Polizeireviers 4 in der Balinger Straße deshalb für verbesserungswürdig. Dazu hat er ein Konzept erarbeitet, das seit Anfang September in Kraft ist und das er derzeit in den fünf Stadtteilen im Einzugsbereich des Reviers vorstellt. Die Erhöhung des Außendienstanteils, sprich der Fußstreifen, ist ein wesentlicher Bestandteil davon. „Ihr müsst vom Bürger wahrgenommen werden, ansprechbar sein“, schärft Rathgeb seinen Kollegen ein. Die Erhöhung der Vertrauensbasis ist das Ziel. Das gilt zwar für alle Filder-Stadtteile gleichermaßen, ansonsten sei Möhringen auf den ersten Blick von dem neuen Konzept nicht primär betroffen, so der Revierleiter. Denn die Zentrale in der Balinger Straße ist und bleibt rund um die Uhr besetzt; hier finden die Bürger stets einen Ansprechpartner. Anders liegt der Fall bei den drei Polizeiposten in den übrigen Stadtteilen: Dort standen Besucher bislang unter Umständen vor verschlossener Tür, wenn die Beamten zwecks Fortbildungen, Ermittlungen oder aus anderen Gründen außer Haus waren – eine Sprechverbindung ist allerdings 24 Stunden am Tag vorhanden. Seit Anfang September sorgen nun feste Öffnungszeiten dafür, dass Anwohner zu diesen Zeiten stets verlässlich einen Ansprechpartner in den jeweiligen Posten vorfinden. „Diese Öffnungszeiten sind uns heilig“, verspricht der 52-Jährige und resümiert: „Der Status quo bleibt nicht nur erhalten, sondern wird um die festen Öffnungszeiten sowie Termine nach Vereinbarung erweitert. Das ist ehrlicher gegenüber den Bürgern.“

Bei alldem stehe der Mensch im Mittelpunkt, was für die Bürger ebenso wie für die Polizeibeamten gilt: Diese sollen ihren Stärken, Fähigkeiten und auch ihrer körperlichen Konstitution entsprechend eingesetzt werden, was unter Umständen mit einem Personalwechsel verbunden sein könne. Es soll eine gleichmäßigere Belastung der Dienstzweige und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Tages- und Streifendienst erreicht werden.

#Die Bezirksbeiräte nahmen die neue Verfahrensweise wohlwollend zur Kenntnis und begrüßten die vermehrte Präsenz im öffentlichen Raum und damit einhergehend den Gewinn an Bürgernähe. „Respekt, dass Sie das Konzept neben dem normalen Tagesgeschäft umgesetzt haben“, meinte etwa Walter Ulz, CDU.

Informationen über den Bürgerhaushalt: „Im Januar geht es schon wieder los mit dem vierten Bürgerhaushalt“, sagte Bezirksvorsteherin Evelyn Weis. Es handle sich um ein „lernendes Verfahren“, werde also ständig weiterentwickelt und verbessert, verdeutlichte Heinrich Schneider, einer der drei Sprecher des Arbeitskreises Bürgerhaushalt. Gemeinsam mit Gabriele Wickenhäuser, ehrenamtliche Multiplikatorin für Vaihingen und Möhringen, gab er einen Einblick in das Verfahren. „Mit einer Beteiligung von 8,6 Prozent beim letzten Durchgang ragt Stuttgart heraus“, unterstrich Schneider – in Möhringen liegt der Wert sogar bei knapp 17 Prozent. Vergleichbare Städte kämen lediglich auf ein bis drei Prozent. Erkennbar sei zudem eine gewisse Verlagerung der Interessen, beispielsweise von Bereichen wie Kinderbetreuung im Jahre 2015 hin zu Themen wie Verkehr und ÖPNV zwei Jahre später. Drei Viertel aller Teilnehmer zeigten eine hohe Zufriedenheit und die Bereitschaft zur erneuten Teilnahme. Eine große Herausforderung stellt die enorme Zahl an Vorschlägen dar und die Notwendigkeit, diese durch die Zusammenfassung ähnlicher Anregungen zu bündeln und zu reduzieren. „Hier müssen wir einen Mittelweg finden zwischen zu viel und zu wenig Einmischung“, empfahl Schneider. Vom 29. Januar bis zum 18. Februar 2019 können alle Einwohnerinnen und Einwohner Stuttgarts wieder online Vorschläge eingeben und kommentieren. Vom 12. März bis zum 1. April 2019 können die Vorschläge bewertet werden.

Förderung ehrenamtlichen Engagements: Die Schwäbische Tafel hat um Beihilfe in Höhe von 500 Euro für ein Fest am Jahresende für die Mitarbeiter des Standorts Filderbahnstraße ersucht. Der Antrag auf Übernahme der Kosten in Höhe von 540 Euro für einen Halbtagesausflug zum Schulmuseum in Obersulm-Weiler kam von der Ortsgruppe des Schwäbischen Albvereins. Beide Anträge bewilligten die Bezirksbeiräte einstimmig.