Aus dem Bezirksrathaus ...

Bei der Sitzung des Bezirksbeirats am 12. März standen unter anderem folgende Themen an:

 

Bau der Stadtbahnstrecke U6 Fasanenhof – Flughafen/ Messe: Der Leiter der Systemplanung der Stuttgarter Straßenbahnen AG, Volker Christiani, informierte die anwesenden Bezirksbeiräte und Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann über den Stand der Dinge: »Nach langem Ringen hat sich auch der Landkreis Esslingen beteiligt, weil die SSB nur innerhalb der Stuttgarter Stadtgrenzen für das Projekt zuständig ist, darüber hinaus jedoch nicht.«

 

Zusammen mit der Verlängerung der U6 wird auch der Ausbau der S2 von Bernhausen nach Neuhausen geplant. »Wir sind mit Hochdruck unterwegs, weil das Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) 2019 endet«, so Christiani.

 

Die 3,1 Kilometer lange Strecke inklusive der Erschließung des interkommunalen Gewerbegebiets Leinfelden-Echterdingen- Ost schlägt sich mit 70 Millionen Euro zu Buche, Daran beteiligt sich der Landkreis Esslingen mit 8,25 Millionen Euro, die Stadt Leinfelden-Echterdingen mit einer Million Euro. Beim Gewerbegebiet ist die Stadt L.-E. mit weiteren 2,65 Millionen Euro dabei. Die verbleibenden 19,4 Millionen Euro bezahlt die SSB.

 

 

Anschließend stellten die Bezirksbeiräte ihre Fragen und baten Christiani um Antworten. Tanja Bachmann (FDP) wollte wissen, ob die Brücke, über welche die U6 die Autobahn A8 überquert, für den Rad- und Fußverkehr verbreitert werden könne. »Den Radweg gibt es nicht für umsonst, deshalb müsste hierfür noch jemand Geld zuschießen. Außerdem muss die Brücke auf jeder Seite um drei Meter verbreitert werden«, weiß Christiani. Seiner Meinung nach ist der Aufwand zu gering für diesen zusätzlichen Nutzen.

 

Rüdiger Reinboth (Grüne) interessierte sich dafür, wie groß die Chance der Verlängerung ist, sollte Stuttgart 21 doch nicht kommen. »Es gibt keine Alternativrechnung, denn die SSB geht davon aus, dass S21 realisiert wird«, stellt Volker Christiani unmissverständlich klar. Ob die SSB gegen einen sechsspurigen Ausbau der B27 sei, bejahte der Leiter der Systemplanung, war sich aber im Klaren, dass dieser Standpunkt kein besonderes Gehör finden werde.Den Antrag nahmen die Bezirksbeiräte einstimmig an.

 

Sachstandsbericht zu laufenden und geplanten Baumaßnahmen des Tiefbauamts: Der Baubezirksleiter des Stuttgarter Tiefbauamts, Roland Kurz, berichtete über den laufenden Stand: »Im Schießgärtle haben wir die Maßnahme Anfang März fortgesetzt. Weil wir keine Vortriebsfirma gefunden haben, verzögerten sich die Arbeiten um zwei Monate«, weiß Kurz. Das Bauende ist für das Frühjahr 2015 geplant, Mehrkosten entstehen keine.

 

Im Sonnenbühl liegen die Arbeiten aufgrund des guten Wetters im Zeitplan. Aktuell werden die Wasser-, Gas- und Stromleitungen verlegt. »Es geht nur langsam vor sich, aber wir liegen im Zeitplan«, verkündet der Baubezirksleiter.

 

Für das Gebiet Anna-Peters-Straße/Vollandstraße/ Feureiterweg steht eine Kanalmaßnahme an, in der Rembrandtstraße der zweite Bauabschnitt zur durchgehenden Radverkehrsführung. Es ist der letzte Abschnitt der Rembrandtstraße zwischen der Vaihinger Straße und dem Kaufland.

 

Im Sonnenbühl/Kohlbach ist ebenfalls eine Kanalsanierung auf der Agenda, in der Udamstraße der bebauungsplanmäßige Ausbau. Unterhaltungsmaßnahmen stehen für den Brückenbelag der Brücke über die A8, den Verbindungsweg Liesching-/Hieberstraße, den Gehweg in der Gammertinger Straße und der Markus-Schleicher-Straße an.

»Die Arbeiten in der Rembrandtstraße sind sehr gut verlaufen, Im Schießgärtle sollte das dortige Schild ergänzt werden «, fordert CDU-Bezirksbeirat Fred Wagner. Dem konnte Kurz beipflichten. Rudolf Schaaf von der SPD interessierte der Gehweg in der Plieninger Straße, der eine unterschiedliche Höhe habe. »Wir werden den Belag überprüfen, aber eigentlich ist es nicht so dramatisch«, ist Roland Kurz überzeugt.

 

Antrag Kleitierzuchtverein Möhringen: Der Kleintierzuchtverein stellte einen Antrag in Höhe von 6000 Euro zur Erneuerung eines Zauns. Christine Dietenmaier (Grüne) schlug 1000 Euro vor, Axel Brodbeck von den Freien Wählern 2000 Euro. Matthias Schaible von der CDU kritisiert, wieso das Angebot aus Berlin komme und nicht aus der Umgebung. Rudolf Schaaf (SPD) war ebenfalls für einen Zuschuss von 1000 Euro. Bernd Eppinger (FDP) schlug eine Vertagung vor, zur nächsten Bezirksbeiratssitzung einen Vertreter des Kleintierzuchtvereins einzuladen, der Fragen beantwortet. Dem stimmten die anderen Fraktionen einstimmig zu.

 

Antrag Bürgerverein Fasanenhof: Der Bürgerverein bat um einen Zuschuss für die Abrechnung der sozialen Stadt inklusive Stadtteilfest. Es ging um die Abmängel und rund 4000 Euro. »Es war ein tolles Fest, bei dem tolle Arbeit geleistet wurde. Zukünftig sollten wir uns berichten lassen, wie die Kosten des Abmangels vermeidbar sind«, fand Fred Wagner. Für Christine Dietenmaier waren die Kosten für die Band und den Entertainer zu hoch, deshalb plädierte sie für die Hälfte des Betrags. So sahen es auch Rudolf Schaaf und Tanja Bachmann (FDP). Für die Übernahme des Gesamtbetrags stimmten fünf Räte, sieben stimmten dagegen, drei enthielten sich.Für einen Zuschuss von 2000 Euro stimmten neun Bezirksbeiräte, sechs enthielten sich.

 

Abschließend gab Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann bekannt, dass noch Wahlhelfer gesucht würden.

von unserem Mitarbeiter Jörn Kehle