Aus dem Bezirksrathaus ...

Bei der Sitzung des Bezirksbeirats am 9. April standen unter anderem folgende Themen an:

 

Reduzierter Ausbau Im Schießgärtle mit Wendehammer: Jasmin Heller vom Amt für Stadplanung und -erneuerung informierte die anwesenden Bezirksbeiräte und Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann über den neuen Entwurf für die Straße Im Schießgärtle.

 

Es gab bereits im Jahr 1965 einen Bebauungsplan. Laut diesem müsste eine acht Meter breite Fahrbahn gebaut werden, was aber nicht umgesetzt wird. Vielmehr wird die Straße größtenteils so bestehen bleiben, wie sie momentan ist. Es wird keine Gehwege geben und keine markierten Parkflächen. Dort, wo die Straße breit genug ist, darf geparkt werden.

 

Bezirksvorsteher Lohmann wies daraufhin, dass eine Bürgerbeteiligung zu dem Thema bereits 1998 stattfand. Petra Leitenberger (Bündnis90/Die Grünen) fragte, ob die Anwohner bereits über die Pläne informiert worden seien. Jasmin Heller antwortete, dass die Stadtplaner zunächst die Zustimmung des Bezirksbeirats einholen. Sie wies außerdem darauf hin, dass nicht in private Bereiche eingegriffen werden müsse. Weil es sich aber um die erstmalige Erschließung dieser Straße handle, müssen die Anwohner einen Teil der Kosten übernehmen.

 

Alle Mitglieder des Möhringer Bezirksbeirats nahmen die Pläne zustimmend zur Kenntnis.

 

Sachstandsbericht zu geplanten Baumaßnahmen des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes: Eine Mitarbeiterin vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt (GFF) berichtete über den laufenden Stand:

 

Der Hunde-Freilaufplatz im Fasanenhof wurde tags zuvor eingeweiht. Eine Patin wird den Platz von nun an ehrenamtlich betreuen. Dank einer Rosenspende der Firma Kölle konnte das GFF unter anderem in Möhringen, beispielsweise im Spitalhof, am Rembrandtkreisel und an anderen Stellen Rosen pflanzen.

 

Die Sanierung des Spiel- und Bolzplatzes Widmaierstraße ist für das zweite Halbjahr 2014/erstes Halbjahr 2015 vorgesehen. Es soll einen neuen Kunststoffrasen und neue Bänke geben. Außerdem werden einige Spielgeräte ausgetauscht. Die Neuplanung eines Spielpunktes in der Grünanlage Riedsee entstand aufgrund des Wunsches nach Spielemöglichkeiten für kleinere Kinder. Dies Ausführung ist ebenfalls im zweiten Halbjahr 2014/ersten Halbjahr 2015 vorgesehen. Sollten noch finanzielle Mittel übrig bleiben, sollen auch die Uferzugänge verschönert werden. Das GFF hofft zudem auf einen Zuschuss zur Sanierung der Wege. Der Rutschenhügel am Rudolf-Weisser-Weg wird für 30 000 Euro erneuert. Auch die Spielgerätekombination auf dem Spielplatz Kremmlerstraße wird für 15 000 Euro erneuert. Klaus Ebert (CDU) bemerkte, dass der Anglerverein bis zu zwei Meter lange Äste aus dem Probstsee entfernen musste. Das Garten-, Friedhof- und Forstamt wies jedoch darauf hin, dass das Tiefbauamt für das Reinigen des Probstsees zuständig ist.

 

Namensgebung für die Schule für Körperbehinderte in Stuttgart: Schulleiter Peter Otto erzählte, dass es bereits vor zehn, zwölf Jahren schon einen Anlauf gab, damals aber keine Einigung für einen Namen erzielt werden konnte.

 

Nun wurden auf Impuls von Eltern und Schülern Vorschläge eingereicht und Namen gesammelt. Verschiedene Gremien haben im Anschluss diskutiert. Dabei kristallisierte sich eine Favoritin heraus: Margarete Steiff, Gründerin der weltweit bekannten Spielwarenfabrik.»Margarete Steiff war eine Frau, die ihr Leben selbst in die Hand genommen hat« so Otto. Im Alter von 18 Monaten erkrankte sie schwer, saß von da an im Rollstuhl. Nachdem die Schule die Zustimmung der Steiff-Familie, des Regierungspräsidiums und den städtischen Gremien eingeholt hatte, soll zur Feier der Einweihung des Neubaus an der Schule im Frühjahr 2015 die Schule offiziell in »Margarete- Steiff-Schule« benannt werden. Die Bezirksbeiräte stimmten dem einstimmig zu.

 

Antrag Fasanenhofschule - Förderung ehrenamtlichen Engagements: Der Bezirksbeirat stimmte dem Antrag, der Fasanenhofschule 500 Euro aus dem Erlös des Christkindlesmarkts zu bewilligen, einstimmig zu.

 

Antrag Lärm und Verkehr in und um die Sigmaringer Straße: Nachdem bereits ein Anwohner zu Beginn der Sitzung auf die Situation in der Sigmaringer Straße hingewiesen und bemerkt hatte, dass »Tempo 40 sehr wichtig wäre«, diskutierten die Bezirksbeiräte über das Vorgehen der CDU. Diese hatte Anwohner zu einem Gespräch geladen und einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen erstellt. Von diesem fraktionenübergreifenden Antrag erfuhren die anderen Parteien jedoch aus der Presse. Dieter Bernhardt (SPD) meinte dazu: »Unser Gremium ist für alle Bürger da. Aber wir haben das Recht, erst über einen Antrag zu diskutieren und dann an die Öffentlichkeit zu gehen.«

 

Die Bezirksbeiräte stimmten einem neuen, fraktionenübergreifenden Antrag, den Bezirksvorsteher Lohmann formulierte, einstimmig zu. Verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel das Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige werden darin vorgeschlagen.