Aus dem Bezirksrathaus

von unserer Mitarbeiterin Waltraud Daniela Engel (wde)

Bei der Sitzung des Bezirksbeirats am 18. Juli standen unter anderem folgende Themen an:

Bürgertreff am neuen Europaplatz. Heike Mössner vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung informierte die Bezirksbeiräte, dass die Räume für den Bürgertreff am neuen Europaplatz ab Januar 2014 angemietet werden können. Damit würde die bisherige Übergangslösung in der ehemaligen Gaststätte Panorama im Laubeweg in absehbarer Zeit enden. Die neuen Räumlichkeiten sollen für bürgerschaftliches Engagement genutzt werden, »gerne auch von Vereinen von Menschen mit Migrationshintergrund «, so Mössner. Die anwesenden Fraktionsvertreter nahmen die Informationen erfreut zur Kenntnis.

Verabschiedung des Verkehrsstrukturplans. Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann erklärte, dass der in den letzten Monaten intensiv diskutierte Verkehrsstrukturplan für Möhringen nun zur Verabschiedung stünde. Die Liste mit den angedachten Maßnahmen enthalte den jetzigen Stand, könne aber bei akutem Bedarf ergänzt werden. Generell werden u.a. Probleme des KFZ-Verkehrs, des ÖPNV und des ruhenden Verkehrs behandelt. Hartmut Ellinger (Bündnis 90/ Grüne) begrüßte den Plan, merkte jedoch einen Wermutstropfen an: »Uns fehlt eine deutlichere Zielsetzung in Bezug auf die Lärmminderung«. Dem entgegnete Klaus Ebert (CDU), dass alle Fraktionen Kompromisse eingehen mussten, dass es sich aber generell um »eine Gute Sache« handle. Der Verkehrsstrukturplan wurde einstimmig angenommen.

Umgestaltung Filderbahnstraße. Erneut stand die Umgestaltung der Hauptverkehrsader Möhringens auf der Tagesordnung. Im Vorfeld hatten sich die Bezirksbeiräte auf sieben Prüfaufträge geeinigt: Dazu gehören neben dem Abbau der Spitalhofmauer, der Sperrung der Richterstraße auch ein Parkraummanagement für den Stadtbezirk. Die Stadtverwaltung soll nun Vorund Nachteile der einzelnen Punkte hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit prüfen.

Halteverbot während der Erntezeit. Für heftige Diskussionen sorgte der Antrag von Axel Brodbeck (Freie Wähler) in der Probststraße entlang der Gleise während der Erntezeit ein absolutes Halteverbot einzurichten, damit die Landwirte besser ihre Ernte einholen können. Da diese Regelung im letzten Jahr zu großem Unmut seitens der Anwohner geführt hat, versuchten die Beiräte eine andere Lösung zu finden. Klaus Ebert (CDU) schlug vor, »die paar Traktoren« über die Balingerstraße zu leiten. Rudolf Schaaf (SPD) hätte zur Entscheidungsfindung lieber genauere Zahlen bekommen, was aber aufgrund der Abwesenheit des Antragstellers nicht möglich war. Dr. Fred Wagner (CDU) betonte, dass beide Seiten, Anwohner und Landwirte, berücksichtigt werden müssen. Der Antrag wurde mit neun Stimmen abgelehnt (vier dafür, eine Enthaltung); der Bezirksbeirat regte eine Empfehlung für die Landwirte an, demnach sie sich mit dem Amt für öffentliche Ordnung zusammensetzen sollen und eine Lösung, die allen Parteien gerecht wird, versuchen zu finden.