Aus dem Bezirksrathaus

Sitzung des Bezirksbeirats vom 15. Mai.

Neubau der Feuerwache 5: Gegen alle Erwartungen fiel der erste Tagesordnungspunkt zur neuen Feuer- und Rettungswache, die auf dem ehemaligen HANSA Areal errichtet werden soll, relativ kurz aus. Nach einem Sachstandsbericht von Hans Knierriem vom Hochbauamt, dem als grundsätzliche Neuerung nur die erhöhten Kosten für den Neubau zu entnehmen waren (statt 15 Millionen nun circa 23-26 Millionen Euro, die aufgrund der Preisentwicklung und der bislang nicht geplanten aber dringend benötigten Tiefgarage entstehen werden), beantragte Klaus Ebert (CDU) eine Vertagung. Er begründete seinen Antrag damit, dass der Bezirksbeirat »konstruktiv mitarbeiten wolle«. Auch Rudolf Schaaf (SPD) plädierte dafür, da selbst der Umweltund Technikausschuss und der Verwaltungsausschuss noch Bedenken bezüglich des Standorts habe. Mit 12 zu 5 Stimmen wurde die Vertagung beschlossen.

Gedankenspiele Hofcafé im Spitalhof: Als reines Gedankenspiel stellte der Architekturprofessor Michael Peters Entwürfe seiner Studenten vor: Mit viel Kreativität und unterschiedlichen Ansätzen erstellten diese Pläne für ein Hofcafé im Spitalhof. Von mobilen Caféschachteln, die im Winter in einer Garage gelagert werden könnten, über ein Baumhauscafé bis hin zu einem gläsernen Kubus reichten die Vorschläge, deren Visualisierung den Bezirksbeiräten vorgestellt wurden. Seinen Vortrag schloss Peters mit »Bauen wollen wir nichts«, um zu verdeutlichen, dass ein Hofcafé eine schöne Idee wäre, aber mehr auch aufgrund der Finanzierung leider nicht.

Haushaltsplan 2014/15: Bezirksvorsteher Lohmann stellte kurz die Prioritäten- und Wunschliste des Möhringer Bezirksbeirats zum Doppelhaushalt 2014/15 vor, die in einer Sondersitzung am 5. Juni näher besprochen werden soll. Besonders am Herzen liegt den Bezirksbeiräten der Ausbau von Kindertagesstätten, die Umgestaltung der Filderbahnstraße, die Sanierung des Hallenbades und die nachhaltige Sanierung von Straßen im Stadtgebiet. Abschließend wies Lohmann eindrücklich darauf hin, die Liste an die jeweiligen Betreuungsstadträte und Gemeinderäte weiterzutragen, damit ein Erfolg für die einzelnen Projekte denkbar wird.

In Kürze: 1) Der Bezirksbeirat bezuschusst den Förderverein des Waldheims mit 260 € für ein Spielgerät. 2) Den Verantwortlichendes Fair Trade Standes wurden Unkosten für Bananen in Höhe von 28 € aus dem Christkindlesmarktbudget ersetzt. 3) Petra Leitenberger (Bündnis 90 / Grüne) schlug vor, Verantwortliche der SSB in eine Sitzung einzuladen, da einer der Punkte auf dem Haushaltsplan auch die bessere Taktung der Linie 72 betrifft. Lohmann versprach, sich darum zu kümmern. 4) Seit 1. Juni ziehen die ersten 100 Parteien in den Seepark.

Sitzung des Bezirksbeirats vom 5. Juni.

Umgestaltung Filderbahnstraße: Verkehrsplanerin Jasmin Heller und Michael Kunert von der Kontaktstelle für Baugemeinschaften erläuterten den versammelten Bezirksbeiräten die neuesten Pläne zur Umgestaltung der Filderbahnstraße. Grundlegendste Änderung soll die Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone im Bereich der Filderbahnstraße zwischen Kreuzung Vaihinger und Hechinger Straße sein. »Als Ziel möchten wir eine verbesserte Aufenthaltsqualität im Stadtkern« so Heller. Dazu könne man mehr Bäume pflanzen, die Bürgersteige absenken und die erlaubte Geschwindigkeit auf 20 km/h reduzieren. Wie bereits nach den ersten Gesprächen mit der SSB zu erwarten war, ist diese Forderung der Verkehrsplaner nicht in Einklang mit dem Busfahrtakt der einzelnen Linien zu bringen. Mit der in diesem Abschnitt verringerten Straßenbreite hingegen wäre die SSB einverstanden. Oliver Laauser (GRÜNE) äußerte sich skeptisch gegenüber dem Wegfall der Zebrastreifen. Heller erklärte, dass Straßen mit Tempo 20 gesetzlich keine Zebrastreifen haben dürfen, dass aber der Verkehr automatisch gebremst werden würde, »wenn die Fußgänger sich erlauben, einfach die Straße zu überqueren«.

Größere Diskussionen löste die geplante Umgestaltung der Kreuzung Hechinger/Sigmaringer Straße aus. Heller präsentierte eine neue Variante der möglichen Gestaltung, für welche sich die Lokalpolitiker in der Sitzung im März zur Prüfung ausgesprochen hatten. Dabei soll eine separate Rechtsabbiegespur und deutliche Kennzeichnung der Hauptfahrrichtung den Verkehr aus der Filderbahnstraße hin zur Sigmaringer Straße leiten. Problematisch dabei, neben dem größeren Verkehrsaufkommen in der Sigmaringer Straße, ist vor allem der für die Abbiegespur benötigte Platz. Die angrenzenden Grundstücke, welche die Stadt erst jüngst für ein Baugemeinschaftsprojekt erworben hatte, würden insgesamt 200 m² Fläche verlieren. »Bei einer maximalen Tiefe von sieben Metern baut kein Mensch«, erklärte Kunert. Die beiden FDP-Politiker Tanja Bachmann und Thomas Röck bestanden trotzdem beharrlich auf der Rechtsabbiegespur: »Baugemeinschaften sind sehr erfinderisch«, so Bachmann. Röck sah in der Fläche »endlich eine Chance, einen kleinen Park zu schaffen«, und wollte lieber auf den Verkauf der Grundstücke an Baugemeinschaften verzichten. Letztendlich stimmten die Beiräte mehrheitlich dafür, die separate Abbiegespur zu verwerfen, aber mit Schildern eine Hauptfahrtrichtung deutlich zu kennzeichnen.

Kurze Stellungnahme zum Bürgerhaushalt: Die Bezirksbeiräte waren aufgefordert, kurze Kommentare zu den Wünschen der Bürger zu formulieren: So unterstützten sie unter anderem nachdrücklich den Vorschlag, das Sonnenberger Hallenbad grundlegend zu sanieren. Den Wunsch, weniger Ampeln zwischen Möhringen und Vaihingen zu errichten, sahen sie hinsichtlich der Zunahme durch Seepark-Bewohner eher kritisch. Die Liste wurde einstimmig abgesegnet.