Aus dem Bezirksrathaus

Sitzung des Bezirksbeirats vom 19. Juni

Bebauungsplan für Vergnügungsstätten: Seit März letzten Jahres gibt es eine neue Vergnügungsstättenkonzeption in Stuttgart. Da die Anzahl von Bauanträgen von Spielhallen, Wettbüros und Vergnügungsstätten des Erotik- und Sexgewerbes zugenommen hat, wurde beschlossen, das Stadtgebiet in verschiedene Bereiche einzuteilen, in denen es, je nach Zuordnung erlaubt sei, solche Etablissements zu bauen. Möhringen hingegen kann künftig die Vergnügungsstätten ausschließen, erklärte der Stadtplaner Michael Hausiel den Bezirksbeiräten. »Die es bereits gibt, kann man nicht ignorieren«, so Hausiel. Damit einher geht ein Bestandsschutz für bereits genehmigte Vergnügungsstätten: Renovierungen sind erlaubt, Erneuerungen zum Beispiel nach einem Brand auch, Erweiterungen jedoch nicht. Das SI-Centrum mit seiner Spielbank hat ebenfalls Bestandsschutz, sagte Hausiel. Die Bezirksbeiräte begrüßten die Pläne und nahmen sie einstimmig an.

Unfall- und Kriminalstatistik für den Stadtbezirk: Stefan Hartmaier, Revierleiter des Polizeireviers an der Balinger Straße, stellte den Beiräten die neuen Unfall- und Kriminalstatistiken vor. Leider gab es von 2011 zu 2012 einen Anstieg von Verkehrsunfällen, denen eine Straftat zugrunde liegt (von 394 auf 428), sagte Hartmaier. Erfreulicherweise nahmen dabei aber die Unfälle unter Alkoholeinfluss ab (von 13 auf 9). Wie auch schon 2011 gab es im Stadtbezirk Möhringen keine Verkehrstoten. Auffällig bei der Kriminalstatistik sei vor allem der Diebstahl aus Kraftfahrzeugen, sagte Hartmaier. Im Stadtgebiet gab es mehrere Kleinserien, bei denen aus nicht abgeschlossenen Autos Gegenstände entwendet wurden oder auch Mercedessterne abgebrochen wurden. Hingegen war für den Revierleiter eine erfreuliche Nachricht, dass die Wohnungseinbrüche – entgegen zum Trend in gesamt Stuttgart – in Möhringen von 49 auf 27 abgenommen haben. »Wir sind hier sehr unterdurchschnittlich belastet, was die Kriminalstatistik angeht«, sagte Hartmaier.

Anträge zur Kita im Schneewittchenweg: Für hitzige Diskussionen sorgten zwei Anträge (CDU, GRÜNE) bezüglich des geplanten Baus einer Kindertagesstätte im Schneewittchenweg. Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann schlug zu Beginn vor, beide Anträge zusammenzufassen. Beide Parteien gehen davon aus, dass die Verkehrssituation für die Anwohner unzumutbar werden wird, sobald der Kindergarten gebaut ist. Deshalb stellten sie Anträge für die Verbesserung des Verkehrskonzeptes. Durch einen Artikel in der Zeitung, indem Vertreter der Grünen erklärten, sie wären von Anfang an gegen den Bau gewesen, kochten die Emotionen hoch. »Sie können so etwas nicht behaupten. Dazu gehört viel Dreistigkeit«, sagte Klaus Ebert (CDU). Als Christine Dietenmaier (Grüne) daraufhin noch für die erneute Prüfung der Probststraße als Alternative plädierte, griff Lohmann ein und erklärte, dass der Gemeinderat bereits den Plänen für den Schneewittchenweg zugestimmt habe und dies nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Außerdem fehlen selbst wenn alle Kindertagesstätten realisiert werden können (Seepark, Schneewittchenweg, Europaplatz) immer noch 60 bis 80 Plätze. Letztendlich stimmten die Beiräte über beide Anträge ab: Beim Antrag der Grünen stimmten 5 Beiräte dafür, der Rest enthielt sich. Beim Antrag der CDU stimmten 6 dafür, der Rest enthielt sich. Deshalb sind faktisch beide Anträge angenommen: Der Gemeinderat bekommt nun beide Anträge zur Abstimmung. Dies wiederum führte zu Unruhen aus dem Publikum: Anwohner des Scheewittchenweges waren gekommen, um ihre Situation zu schildern: Jeder weiß, dass eine Kita dort seit Jahrzehnten gebaut werden könnte. Die einzige Bitte der Anwohner war eine »vernünftige Verkehrsplanung«. Die Uneinigkeit der Beiräte enttäuschte sie.