Aus dem Bezirksrathaus

 

Sitzung des Bezirksbeirats vom 17. Dezember 2013

 

Der Vorsitzende Jürgen Lohmann führt kurz in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Sitzung vom 11. Dezember 2013. Er weist noch mal ausdrücklich darauf hin, dass die Unterbringung von Flüchtlingen aus humanitären Gründen notwendig sei und von den Möhringer Bürger/innen auch befürwortet werde. Der Kauslerweg als Standort sei nur wegen der Kleinteiligkeit des Grundstücks abgelehnt worden und weil es ein Spielplatz für Kleinstkinder sei. Es seien aber Alternativstandorte vom Gremium, von den Bürger/innen und einem städtischen Amt genannt worden, welche zwischenzeitlich geprüft worden seien. Das Ergebnis werde heute vorgestellt.

 

Zu den verschiedenen Standorten führt er aus, dass es bei jedem Standort immer Vor- und Nachteile gebe, daher müsse eine Entscheidung aufgrund einer Abwägung getroffen werden. Dabei handele es sich immer um die verträglichste Lösung. Zum Schluss weist er darauf hin, dass der Bezirksbeirat nur ein beratendes Gremium sei und die endgültige Entscheidung im Gemeinderat getroffen werde.

 

Herr Wolf vom Amt für Liegenschaften und Wohnen geht anhand einer Powerpointpräsentation auf die fünf genannten Alternativen ein. Vorab erklärt er, dass die Kriterien für die Auswahl die zeitlich schnelle Verfügbarkeit sowie die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit seien. Zum Grundstück in der Kurt-Schumacher-Straße, südlich der Landhauskreuzung, erklärt er, dass diese vom Amt für Liegenschaften und Wohnen verwaltet werde. Die Fläche sei verpachtet, die Stadt habe aber ein Sonderkündigungsrecht. Die eben genannten Kriterien seien damit erfüllt.

 

Zum Lautlinger Weg, dem früheren EnBW-Umspannwerk- Gelände, führt er aus, dass die Fläche geräumt und damit grundsätzlich zur Verfügung stehe. Eigentümer des Grundstücks sei aber die EnBW, welche erst im Januar zu Gesprächen bereit sei. Das Gelände am Freibadparkplatz werde hingegen abgelehnt, da hier während der Sommermonate bezüglich des Parkens ein Chaos erwartet werde. Das Gelände im Wohngebiet (Böhmewiese) wäre grundsätzlich möglich, werde aber nicht priorisiert. Das Schulverwaltungsamt habe vor 2020 keine Verwendung für das Grundstück, aber es seien schon erhebliche Proteste aus der Bürgerschaft eingetroffen. Zum Bolzplatz am Rudolf-Weiser-Weg erklärt er, dass hier eine Erschließung problematisch sei, da es sich hier um ein Landschaftsschutzgebiet handele. Somit scheide dieses Gelände aus.

 

Der Vorsitzende erklärt zum Verfahren, dass der Bezirksbeirat sich heute für Alternativen aussprechen könne, welche dann geprüft würden. Bezirksbeirätin Dietenmaier trägt vor, dass sie die Besorgnis der Bürger/innen sehen würden. Sie gebe aber zu bedenken, dass man an dieser Aufgabe auch wachsen könne. Aufgrund der Kurzfristigkeit/Eilbedürftigkeit habe die Bürgerbeteiligung leider nicht so stattfinden können, wobei der Grund allerdings sei, dass bis August 2014 über 1000 Plätze durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden müssen. Sollte dies nicht gelingen, so müssten die Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Dieses würde zu erheblichen Problemen führen und sei von keiner Seite aus gewollt.

 

Bei der Standortauswahl seien ihnen jedoch vier Punkte wichtig: 1. die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern; 2. die Anbindung an den ÖPNV; 3. nahe gelegene Einkaufsmöglichkeiten und 4. nahegelegene Freizeitmöglichkeiten. Schließlich führt sie aus, dass sie von einer Wertung der Standorte aber absehen möchten.

 

Die Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte bedanken sich bei der Verwaltung für die rasche Prüfung der genannten Alternativen. Aus den Wortbeiträgen von den Bezirksbeirätinnen Bachmann, Hummel, Dietenmaier und den Bezirksbeiräten Ebert, Schaaf und Eppinger kristallisieren sich die beiden Standorte Kurt-Schumacher- Straße und Lautlinger Weg als die favorisierten Alternativen heraus. Nach kurzer Diskussion im Gremium einigt man sich auf die Standorte Kurt-Schumacher-Straße und den Lautlinger Weg. Eine Wertung werde aber abgelehnt. Beide Standorte sollen alternativ geprüft werden.

 

Bezirksbeirat Ellinger führt abschließend aus, dass diese zwei Standorte nicht zu 100 Prozent die Anforderungen des Bündnis 90/Die Grünen erfüllen würden, allerdings aufgrund der nicht stattgefundenen Bürgerbeteiligung und Eilbedürftigkeit würden sie das Ergebnis mittragen. Er schlägt aber eine Selbstverpflichtung der Bürger/innen vor, Kontakt zu den Flüchtlingen aufzunehmen.

 

Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann verweist auf die neunziger Jahre und auf den damals existierenden Freundeskreis, welcher sich um das Aussiedlerdorf aktiv gekümmert habe. Er sei sich sicher, dass auch diesmal ein derartiger Freundeskreis gebildet werden könne. Vorgespräche mit Pfarrern seien seinerseits bereits erfolgt. Er habe auch viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Mitwirkung angeboten hätten. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung, wonach die Verwaltung beauftragt wird, die beiden Standorte Kurt-Schumacher-Straße und Lautlinger Weg (EnBW-Fläche) gleichrangig zu prüfen und den Standort zu realisieren, der sich schneller umsetzen lässt.

 

Abstimmungsergebnis: Der Bezirksbeirat stimmt einstimmig für den Antrag. Herr Spatz fügt hinzu, dass auf diesen Grundstücken grundsätzlich jeweils bis zu 159 Plätze realisierbar seien.