Aus dem Bezrirksrathaus

Bei der letzten Sitzung des Bezirksbeirats standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung.

 

Fünf Minuten für Bürger und Bürgerinnen

Herr Schweizer vom Fasanenhof erklärt, dass im Rahmen der Umbaumaßnahmen am Laubeweg und der Fasanenhofstraße 5 Parkplätze an der Fasanenhofstraße gestrichen worden seien. Er möchte wissen, ob ein Ersatz geplant sei. Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann gibt an, dass er die Anfrage an die Straßenverkehrsbehörde, als entscheidende Behörde, weitergeben wird.

 

Dr. Ulrich erklärt, dass er seine Praxis im Fasanenhof habe. Auch hier bestünde ein Parkproblem. Er erklärt, dass weder seine Patienten noch er im Bereich der Praxis parken könnten und dass er das Problem bei der Firma Seidenspinner angesiedelt sehe, deren Mitarbeiter bis zu seiner Praxis die Parkmöglichkeiten ausnutzen würden. Herr Lohmann erklärt, dass er auf Herrn Jörg Seidenspinner zugehen und das Problem mit ihm besprechen werde.

 

Herr Lohmann führt zur Anfrage von Frau Brenner aus der Bezirksbeiratssitzung vom 16. Februar 2011 aus, dass sich die AWS zum Thema »Räumdienst im Winter« bezüglich des Weges vom Sonnenberg nach Möhringen entlang der SSB-Gleise, dahingehend geäußert habe, dass es sich nach ihren Informationen nicht um einen verkehrswichtigen Weg handele. Daher werde dieser Weg auch nicht geräumt. Herr Lohmann erklärt weiter, dass er dieses Thema aber nicht aus den Augen verlieren werde.

 

Zur Anfrage von Herrn Bruchmann aus dem Winterlinger Weg vom 16. März 2011 erklärt der Vorsitzende, dass das Amt für öffentliche Ordnung die Ausweitung der Zone 30 bis zur Jugendfarm abgelehnt habe, da es sich nicht um eine geschlossene Bebauung handele. Es werde aber weitergeprüft, ob man nicht eine 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung streckenbezogen einrichten könne.

 

Bürgerarbeit des JobCenters Stuttgart

Frau Katz vom JobCenter stellt das Projekt Bürgerarbeit vor. Sie erklärt, dass das Projekt eine Laufzeit bis 2014 habe. Ein Kunde des JobCenters müsse mehrere Stufen durchlaufen, bevor er einen Platz in der Bürgerarbeit aufnehmen dürfe. Auch sei der Kunde verpflichtet, während des Beschäftigungsverhältnisses weiter nach einer regulären Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu suchen. Der berechtigte Personenkreis müsse auch bestimmte Voraussetzungen selber erfüllen, zum Beispiel muss es sich um erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen 25 und 49 Jahren handeln. Für unter 25-jährige und über 50-jährige gäbe es eigene Angebote.

 

Sie erklärt weiter, dass auch bestimmte Arbeiten nicht durch Teilnehmer an der Bürgerarbeit ausgeführt werden dürften. So darf nicht eine Wiederbesetzung einer regulären Stelle durch die Bürgerarbeit verhindert werden. Auch sei der Ersatz von fehlenden Zivildienstleistenden eher nicht möglich, da die Arbeit zusätzlich sein müsse und die Kunden in der Regel Vermittlungshemmnisse aufweisen.

 

Weiter erklärt sie das Antragsverfahren und weist insbesondere darauf hin, dass die letztendliche Entscheidung, ob ein Bürgerarbeitsplatz bewilligt oder abgelehnt werde, das Bundesverwaltungsamt (BVA) treffen würde. Die Arbeitsverträge müssen, so Frau Katz, über mindestens zwölf Monate, maximal aber auf drei Jahre abgeschlossen sein. Weiter ergänzt sie, dass bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 alle Plätze besetzt sein müssen. Dies bedinge die Laufzeit des Projektes bis 2014.

 

Zur Entlohnung der Arbeitnehmer gibt sie an, dass 900 € die Untergrenze sei, allerdings bestehe die Pflicht zur ortsüblichen Bezahlung und beim Bestehen eines Tarifvertrages die Pflicht zur Bezahlung nach Tarif. Diese Tarifbindung habe dazu beigetragen, dass die Stadt Stuttgart bis dato noch keine Bürgerarbeitsplätze schaffen konnte. Dies sei aber gerade in Klärung und es sollen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Bezirksbeirätin Leitenberger möchte wissen, ob nur das JobCenter entsprechende Personen vorschlagen dürfe oder auch Vereine selber Vorschläge unterbreiten dürften. Frau Katz ergänzt, dass natürlich auch Vereine selber entsprechende Vorschläge einbringen können, allerdings müsse auch dieser Bewerber die sechs Monate Aktivierungsphase vor einer möglichen Einstellung durchlaufen.

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