Aus der Sitzung des Bezirksbeirats vom 10. April 2019

Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

TOP 1: Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger zu

TOP 5: Anträge/Anfragen: „Die Grenze des menschlich Erträglichen ist bereits überschritten, diese krank machenden Lebensbedingungen sind nicht mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlung vereinbar.“ Mit drastischen Schilderungen ihres Leidens über den zunehmenden Schienenlärm wandte sich eine Anwohnerin der Leinenweberstraße an die Bezirksbeiräte. Unterstützung erhielt sie durch ihre Nachbarn im Kauslerweg. Nach einer Taktverdichtung und der Ersetzung der Holz- durch Betonschwellen sei die Belastung noch unerträglicher geworden, so die lärmgeplagten Anwohner. Anlass der Klagen war ein Antrag der Möhringer CDU-Fraktion, die Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten zwischen Haltestelle Möhringer Bahnhof und Vaihinger Straße sowie zwischen Kauslerweg und SSB-Zentrum mit Lärmmessungen zu verbinden und den Handlungsbedarf danach auszurichten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 2: Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2018 – mündlicher Bericht: Mehr Verkehrsunfälle, aber insgesamt weniger Straftaten: Auf diesen Nenner lässt sich die letztjährige Statistik bringen. „Verkehrsunfallfluchten sind nach wie vor ein heißes Thema, das nicht einfach in den Griff zu kriegen ist“, sagte Hauptkommissar Andreas Kohlmann vom Polizeirevier 4 in der Balinger Straße. Zwar sind im Stadtbezirk im vergangenen Jahr die Fälle um acht auf insgesamt 268 Unfallfluchten zurückgegangen, bleiben jedoch nach wie vor auf hohem Niveau. Sich einfach vom Unfallort aus dem Staub zu machen und den Geschädigten auf seinem Schaden sitzen zu lassen, ist auch für Revierleiter Martin Rathgeb ein rotes Tuch: „Ich bin davon überzeugt, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt, weil viele denken, dass eine Anzeige nichts bringe.“

Im gesamten Überblick hat die Zahl der Verkehrsunfälle um 19 Fälle auf 1078 zugelegt, ebenso die Anzahl der Unfälle mit Personenschaden, die auf 83 gestiegen ist. „Zum Glück gab es wie schon 2017 keine Verkehrstoten“, so Kohlmann. Und wenn es gescheppert hat, dann ordentlich: Der entstandene Sachschaden beläuft sich mit insgesamt fast zwei Millionen Euro um mehr als ein Viertel höher als noch im Jahr zuvor.

Massiv gestiegen sind auch Unfälle, bei denen motorisierte Zweiräder (von neun auf 16) und besonders Radfahrer beteiligt waren (von 17 auf 36). Diese Verdopplung – exklusiv im Bezirk Möhringen – stellt die Beamten vor ein Rätsel: „In Vaihingen sind die Zahlen gesunken, die Rahmenbedingungen können wir nicht erklären“, erläuterte der Revierleiter. Acht Mal waren Kinder an Unfällen beteiligt – eine Zunahme um einen Fall –, wohingegen bei Senioren ein Rückgang von 85 auf 76 und bei Fußgängern von neun auf vier zu verzeichnen war. „Bei Kindern und Senioren hält sich die Zahl der Verursacher und der Opfer von Verkehrsunfällen ungefähr die Waage“, berichtete Rathgeb, der anschließend näher auf die Kriminalitätsstatistik einging.

Diese hänge von vielen Parametern wie dem Anzeigeverhalten ab. Die positive Nachricht zuerst: Die Zahl der Straftaten im Bezirk Möhringen war im Vorjahr mit 1333 deutlich niedriger als noch 2017 (1426). Auch die Fälle von einfachem Diebstahl (von 328 auf 256) und Wohnungseinbruchsdiebstahl (von 35 auf 21) sind auf dem Rückzug. Die Zahl der Körperverletzungen hingegen kletterte kräftig von 128 auf 171. „Hier beobachten wir in allen Bezirken eine Erhöhung“, so Rathgeb. Auch die Rauschgiftkriminalität nahm um vier auf 70 Fälle zu, desgleichen die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf 24 Fälle. Eine hohe Dunkelziffer, ebenso wie bei den Unfallfluchten, vermutete Rathgeb auch beim sogenannten Enkeltrick oder beim Auftreten von betrügerischen falschen „Polizisten“, weil Betroffene oftmals aus Scham schweigen und keine Anzeige erstatten. Mehr Details sind auf https://ppstuttgart.polizei-bw.de/statistiken/ zu finden.

TOP 4: Förderung ehrenamtlichen Engagements: Der evangelischen Kirchengemeinde Möhringen und Fasanenhof wurde einstimmig die Begleichung der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 200 Euro für ein Konzert der Gruppe „Bel Canto“ gewährt. Ebenfalls einstimmig beschlossen die Bezirksbeiräte einen Zuschuss von bis zu 6000 Euro für den Musikverein Möhringen 1990 zum Kauf eines Lagercontainers. Zu guter Letzt konnte sich die Schutzgemeinschaft Rohrer Weg zum einen über eine Förderung in Höhe von 217 Euro für die Anschaffung diverser Gerätschaften zur Baum- und Wiesenpflege freuen. Zum anderen wurde die Anschaffung von Sicherheitstechnik zur Entfernung von schädlichen Misteln in den Baumkronen mit 500 Euro gefördert.