Aus der Sitzung des Bezirksbeirats vom 11. Dezember 2019

 

Die letzte Sitzung des vergangenen Jahres fand diesmal nicht wie gewohnt im Bezirksrathaus statt, sondern im Bürgerhaus am Filderbahnplatz. Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

 

TOP 1: Verpflichtung von Oda Rall-Grégoire als ordentliches Mitglied des Bezirksbeirats Möhringen: Bezirksvorsteherin Evelyn Weis begrüßte das neue Mitglied, das künftig die Fraktionsgemeinschaft Puls im Bezirksbeirat vertreten wird. Diese setzt sich im Stuttgarter Gemeinderat aus zwei Sitzen der Stadtisten und je einem Sitz von Die Partei und Junge Liste zusammen. Als wichtigste Pflicht Rall-Grégoires hob die Bezirksvorsteherin die Verschwiegenheit bei nichtöffentlichen Angelegenheiten sowie bei Befangenheit hervor.

 

TOP 3: Gewerbegebietsmanagement Synergiepark und Feuerbach-Ost – Abschlussbericht zu den Etablierungsphasen des Gewerbegebietsmanagements an beiden Standorten: „Heute ist nur ein Zwischenbericht vorgesehen, die operative Umsetzung erfolgt ab 2020“, erklärte Charlotte Schweyer, die beim Amt für Stadtplanung und Wohnen für das Sachgebiet Stadtentwicklungsplanung zuständig ist. Auf Basis der vom Gemeinderat beschlossenen „Entwicklungskonzeption Wirtschaftsflächen für Stuttgart“ (EWS) wurde das „Stuttgarter Modell zum kooperativen Gewerbegebietsmanagement“ erarbeitet und pilothaft an den beiden Standorten Synergiepark und Feuerbach- Ost etabliert. Die Ziele im Wesentlichen: die Stärkung und Weiterentwicklung der Standorte, der Infrastruktur und der betrieblichen Mobilität, Flächenentwicklung. Die dazu nötigen Maßnahmen sollen im Tandem, bestehend aus Stadtplanung und Wirtschaftsförderung mit jeweils einem Gebietsmanager, umgesetzt werden. Letztere sollen als Berater, Moderatoren und Ansprechpartner für alle Akteure, wie Unternehmer, Beschäftigte und Eigentümer, fungieren. „Baustellenmarketing sehen wir als wichtiges kommunikatives Instrument“, betonte Schweyer. Die Bezirksbeiräte begrüßten die Etablierung der beiden Kümmerer und den verstärkten Schwerpunkt auf der Verkehrsproblematik. Auf die besorgte Nachfrage zur Berücksichtigung kleinerer Betriebe entgegnete die Stadtplanerin: „Wir wollen die Unternehmen in ihrer Vielzahl erhalten und niemanden verdrängen.“ Als weitere Maßnahmen in diesem Jahr sind unter anderem eine Verkehrsschau, Schlüsselgespräche mit Eigentümern und ein Runder Tisch zum Thema Energie vorgesehen. „Gegen Jahresende folgt ein neuer Bericht“, kündigte Schweyer an.

 

TOP 4: Regenüberlaufkanal mit Zu- und Ablaufkanälen, Kanalbaumaßnahmen im Bereich Sonnenberg – Berichterstattung: Der Bau eines Regenüberlaufkanals (RÜK) an der Falkenstraße soll verhindern, dass zu viel Schmutzwasser in den Kohlbach gelangt, und leistet somit einen wesentlichen Beitrag zum Gewässerschutz. Mit der in vier Bauabschnitte unterteilten Maßnahme in offener Bauweise sind zwar gewisse Beeinträchtigungen verbunden, „doch die Bewohner sollen weiterhin ungehindert zu ihren Häusern gelangen können“, versicherte Thomas Chakar, der beim Tiefbauamt für die Stadtentwässerung zuständig ist. „Wir sind in engem Kontakt mit den betroffenen Anwohnern“, ergänzte sein Kollege Roland Kurz. Baubeginn ist bereits in diesem Frühjahr, der letzte Bauabschnitt ist für 2022/23 geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 3,6 Millionen Euro.

 

TOP 5: Förderung ehrenamtlichen Engagements: Die ersten beiden Anträge hingen unmittelbar miteinander zusammen und sorgten für Diskussionsstoff: Die Orgelstiftung Musica- Sacra mit ihrem Ersten Vorsitzenden, Pfarrer Ernst-Martin Lieb, ersuchte um einen Zuschuss von 5000 bis 10 000 Euro für die neue Orgel in der Martinskirche. Die katholische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart St. Hedwig & Ulrich unter Federführung von Pfarrer Heiko Merkelbach wiederum bat darum, sich an der dringend notwendigen Generalsanierung der Orgel von St. Hedwig zu beteiligen. Die Diskussion entzündete sich an der jeweiligen Höhe der Zuschüsse und daran, ob diese an die unterschiedlichen Größen der Kirchengemeinden gekoppelt sein sollte oder nicht. Letztlich entschied das Gremium, beide Anträge mit jeweils 7500 Euro zu fördern.

 

Den neuen Leitfaden für Senioren – ein Antrag des Stadt-Senioren-Rates – bedachten die Lokalpolitiker mit einem Zuschuss von bis zu 1900 Euro gegen Rechnungslegung. Der bisherige Leitfaden ist nach fünf Jahren veraltet und nahezu vergriffen.

 

Zu guter Letzt wurde der Umsetzungsbeschluss der LEDLichtanlage für die Bühne im Bürgerhaus befürwortet. Sowohl Bezirksbeirat als auch Jugendrat legen im Januar eine Pause ein und tagen erst im Februar wieder.

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