Aus der Sitzung des Bezirksbeirats vom 11. März 2020

Bei Redaktionsschluss waren sämtliche Sitzungen der Bezirksbeiräte, des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Die Möhringer Bezirksbeiräte tagten noch wie vorgesehen im Bürgerhaus. Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

TOP 1: Bestellung zum sachkundigen Mitglied sowie Bestellung zum stellvertretenden sachkundigen Mitglied für Migration und Intergration im Bezirksbeirat Möhringen: Als Expertin in den Bereichen Migration und Integration begrüßte Bezirksvorsteherin Evelyn Weis Rabiye Sönmez. Ihre Stellvertreterin Carola Piretzi war erkrankt und daher verhindert.

TOP 2: Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger: Die Bürgerinitiative „Reduzierung Schienenlärm“ haben wir in unserer Februar-Ausgabe vorgestellt. Deren Sprecher Jürgen Häberle meldete sich zur geplanten Gleisverbindung Pflugmühle zwischen den Haltestellen Rohrer Weg und SSB-Zentrum zu Wort. Die 225 Meter lange Übereckverbindung soll ab Ende kommenden Jahres eine direkte Verbindung in den Synergiepark schaffen. „Wir verstehen nicht, dass in den Planungen der Stuttgarter Straßenbahnen AG keine Rede von Lärmschutz ist“, kritisierte Häberle. Auch der Einsatz von lärmschluckendem Magerrasen anstelle von Schotter zwischen den Gleisen sei aus Kostengründen nicht vorgesehen. Er appellierte an die Bezirksbeiräte, sich für die Einbeziehung des Lärmschutzes einzusetzen.

TOP 3: Verkehrskonzept Synergiepark Vaihingen/Möhringen: Vorplanung zur Umgestaltung der mittleren Industriestraße, Ruppmannstraße und Schockenriedstraße; Vorplanung zur Umgestaltung der Knotenpunkte entlang der Nord-Süd-Straße: „Neben Ihnen bekannten längerfristigen Maßnahmen wie dem geplanten Ausbau der Nord-Süd- Straße zwischen A 8 und Breitwiesenstraße und der Kapazitätserweiterung des ÖPNV sind auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen wichtig“, erklärte Andreas Hemmerich vom Sachgebiet Allgemeine Verkehrsplanung. Besonderer Schwerpunkt liege hierbei auf dem Radverkehr, dessen Anteil die Stadt von derzeit fünf auf 20 Prozent erhöhen wolle: „Die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg zwischen Leinfelden-Echterdingen und Vaihingen ist kurz vor dem Abschluss“, nannte Hemmerich ein Beispiel. Zudem soll der Radverkehr durchgängig auf Radfahrstreifen von anderthalb bis zwei Meter Breite in der Schockenried-, Industrie- und Ruppmannstraße geführt werden. Durch zusätzliche Überwege auf Zebrastreifen in der Schockenriedstraße sowie an den Knotenpunkten Ruppmann-/Industriestraße und Ruppmann-/Schockenriedstraße sollen auch für Fußgänger Verbesserungen geschaffen werden. Im direkten Vergleich zu einer Ampelregelung erhält in beiden Bereichen die Minikreisverkehr- Variante mit überfahrbarer Mittelinsel den Vorzug. Allerdings fallen dem Flächenbedarf für die Radfahrstreifen und den weiteren Maßnahmen 120 der rund 1000 Bestandsparkplätze im Synergiepark zum Opfer, was Skepsis auslöste: „Wir wissen nicht mal ansatzweise, ob ein Parkhaus kommt. Wo sollen die Leute in der Zwischenzeit parken?“, gab Rainer Brandt, CDU, zu bedenken. Sein Fraktionskollege Björn Hermann ergänzte: „Es ist ausgeschlossen, dass Daimler-Angestellte, die von weiter weg kommen, aufs Rad umsteigen werden.“ Bekanntlich wird sich die Anzahl der Beschäftigten im Synergiepark bis zum Jahr 2030 nahezu verdoppeln. „Wir sind mit Hochdruck dabei, ein Parkraumkonzept zu erarbeiten“, fasste Hemmerich zusammen.

Die Vorplanung des Knotenpunktes Nord-Süd-/Heilbrunnenstraße sieht unter anderem die zweistreifige Führung in Richtung Synergiepark und eine Einfädelspur für Linksabbieger aus der Heilbrunnenstraße vor. In Fahrtrichtung Vaihinger Straße soll die Zweistreifigkeit direkt nach dem Hengstäckertunnel beginnen. Für Unmut sorgte die Ankündigung, die Linksabbiegemöglichkeit aus dem Schulzentrum aufzugeben, zugunsten einer erhöhten Kapazität durch den Wegfall der Ampelsteuerung. Begründet wird das Vorhaben durch die geringe Nutzung der Spur von 240 Linksabbiegern innerhalb von zwölf Stunden. Die Bezirksbeiräte stimmten dem Verkehrskonzept nur unter der Vorgabe zu, dieses Detail zu überarbeiten. Die Umsetzung der Maßnahmen steht in den Jahren 2021 bis 2023 auf der Agenda.

Für Protest bei betroffenen Gewerbetreibenden wie der Lapp Holding AG im Nachgang der Sitzung sorgte die in der Vorlage erwähnte Ankündigung, zugunsten des Radschnellweges den durchgehend dreispurigen Ausbau der Nord- Süd-Straße zwischen Industrie- und Vaihinger Straße nicht weiter zu verfolgen. Dies gefährde den Bestand des Industriegebietes nachhaltig.

TOP 4: Anträge/Anfragen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Federführung von Christine Dietenmaier und Hartmut Ellinger beantragte ein Pflanzkonzept für die Grünanlage „Alter Friedhof“ an der Vaihinger Straße. „Durch die Instandhaltungsmaßnahmen an den Einfriedungs- und Stützmauern wurde die Bepflanzung in Mitleidenschaft gezogen und muss erneuert werden. Dies ist eine Möglichkeit, eine Neubepflanzung vorzunehmen, die Nahrungsgrundlage für Insekten, Schmetterlinge und Bienen bietet“, heißt es in der Begründung. Dadurch könne zudem die Aufenthaltsqualität verbessert werden, zumal die vorgesehene Umgestaltung des Geländes nicht realisiert werde. Die Lokalpolitiker stimmten mehrheitlich dafür, das Garten-, Friedhofs- und Forstamt möge ein Konzept und eine Kosteneinschätzung für eine Neubepflanzung vorlegen.

TOP 5: Bekanntgaben: Bezirksvorsteherin Weis verkündete, dass bei der U-Bahn-Sation an der Plieninger Straße eine weitere Station des Fahrrad- und Pedelecverleihsystems Regio- Rad-Stuttgart in Betrieb gehen wird. Diese wird nach den Standorten am Filderbahnplatz, am Bahnhof Plieninger Straße sowie am Europaplatz die vierte Station auf Möhringer Gemarkung sein.

Das Bezirksamt Möhringen, Maierstraße 1, ist unter Telefon 0711/216-6 09 22 oder per E-Mail an bezirksamt.moehringen@ stuttgart.de zu erreichen. Auf www.stuttgart.de/external/show/ ratsdokumente sind Sitzungstermine und Themen des Bezirksbeirats zu finden.