Aus der Sitzung des Bezirksbeirats vom 13. November 2019

 

Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

 

Zu Beginn der Sitzung legten alle Anwesenden eine Gedenkminute für Albert Hohl ein, der mehr als 40 Jahre lang im Bezirksbeirat engagiert war und am 6. November im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

 

TOP 1 und 2: Verpflichtung von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Bezirksbeirats Möhringen: Christine Dietenmaier (Bündnis 90/Die Grünen) wurde wieder zum ordentlichen Mitglied ernannt. Ihr Fraktionskollege Tobias Bilger wurde zum stellvertretenden Mitglied ernannt, ebenso wie Anna- Magdalena Härle (CDU) und Wolfgang Pfeiffer (Freie Wähler). Bezirksvorsteherin Evelyn Weis dankte allen für ihr ehrenamtliches Engagement und verpflichtete sie zur Verschwiegenheit bei nichtöffentlichen Angelegenheiten.

 

TOP 5: Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Gewerbegebiet Plieninger Straße/Kurt-Schumacher- Straße – Aufstellungsbeschluss: Der geplante Gebäudekomplex aus Büro, gewerblichen Wohnungen und Gastronomie beschäftigt die Möhringer Lokalpolitiker bereits seit mehreren Monaten, und auch diesmal waren sie höchst unzufrieden mit dem Ergebnis – trotz der geforderten Nachbesserungen, welche Michael Hausiel und Jan Ferenz, beim Amt für Stadtplanung und Wohnen für die Bezirke Vaihingen und Möhringen zuständig, sowie Andreas Hemmerich von der Abteilung Verkehrsplanung und Stadtgestaltung vorstellten: So sollen beispielsweise Dachaufbauten und Technik in die Gebäude integriert werden, um deren angestrebte maximale Höhe nicht zu überschreiten. „Das Gebäudeensemble hat auch eine Fernwirkung, weswegen auf Dachaufbauten verzichtet werden sollte“, stimmte Hausiel zu.

 

Eine weitere Forderung an die Verwaltung war, den als vernachlässigt empfundenen Wohnungsbau voranzutreiben – doch hier verwiesen die städtischen Vertreter auf abgeschlossene oder im Bau befindliche Wohnbauprojekte wie am Seepark, am Europaplatz, im Bahnhofsbereich und auf dem ehemaligen Hansa-Areal. Wohnungsbau sei ein langwieriger und schwieriger Prozess, dem oftmals mit der Reaktion „Ja, aber nicht hier“ entgegengetreten werde, bemerkte Hausiel.

 

Auch die befürchteten Verkehrsprobleme – das Gutachten geht von circa 4200 zusätzlichen Fahrten aus – versuchten die Fachleute zu entkräften. „Die Zufahrt B 27 trägt die größte Last, danach folgen die Epplestraße, die Kurt-Schumacher-Straße auf Höhe der Stadtbahnquerung sowie die Plieninger Straße“, erklärte Hemmerich. Die Auswirkungen in Richtung Plieningen (Kelley Barracks) und Fasanenhof seien als gering einzuschätzen. Die beantragte Stellplatzbilanz geht von einem Bedarf von 1728 Plätzen für durchschnittlich 3900 Beschäftigte in den Büros aus, hinzu kommt ein angenommener Bedarf von 135 Parkplätzen für Besucher. Weiterhin werden derzeit 150 Stellplätze an benachbarte Nutzungen vermietet.

 

Nach wie vor bemängelten mehrere Bezirksbeiräte ein eklatantes Missverhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Wohnungen, so auch Monika Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen, die sich zudem „hell ensetzt“ über das Verkehrskonzept mit seinem Fokus auf dem individuellen Pkw-Verkehr zeigte: „So können wir die Klimaziele nicht erreichen.“ Hemmerich wies darauf hin, dass 20 Prozent der Stellplätze standardgemäß mit Ladeinfrastruktur ausgestattet würden und die Möglichkeit der Nachrüstung jederzeit gewährleistet sei. Auch seien im frühen Stadium des Bebauungsplanverfahrens mögliche Störungen wie Staus nicht berücksichtigt.

 

Allein, die Lokalpolitiker lehnten den Bebauungsplan erneut mit einer deutlichen Zweidrittel-Mehrheit ab.

 

Antrag: Die SPD-Fraktion unter Federführung von Dieter Bernhardt, Björn Selent, Ingrid Schulte und Sabine Karl hat einen Antrag auf ein Sonnensegel für den Kinderspielplatz beim Freibad gestellt. Dieser verfüge bislang über keinerlei künstlichen oder natürlichen Sonnenschutz, heißt es in der Begründung. „Als Schattenspender dienen ausschließlich Bäume, die selbst bei niedrigem Sonnenstand nicht für ausreichende Beschattung des Spielplatzes sorgen können.“ Im Hinblick auf immer heißere Sommer bestehe die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung durch die starke Sonneneinstrahlung. Der Argumentation folgten die Bezirksbeiräte einstimmig.

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