Aus der Sitzung des Bezirksbeirats vom 15. Mai 2019

Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

TOP 2: Mobilitätsberatung in Möhringen 2018 – Berichterstattung: „Vor mehr als 20 Jahren wurde die Mobilitätsberatung ‚m-punkt‘ in der Königstraße 1 A gegründet, und wir haben nach wie vor viel Publikumsverkehr“, begann Regina Lüdert, die Leiterin der Einrichtung, und zählte einige der Angebote auf, die von Carsharing und Fahrgemeinschaften über Kurse für spritsparendes Fahren, Parkmöglichkeiten oder Wandern in und um Stuttgart bis zu Neubürgerberatung reichen. Die Resonanz der Mobilitätsberatung im Bürgerhaus im März vergangenen Jahres, die exklusiv an die Möhringer im Allgemeinen und die Seepark-Anwohner im Speziellen gerichtet war, hielt sich allerdings in Grenzen (wir berichteten). „Wir haben unser Bestmögliches getan, unter anderem 500 Briefe des Oberbürgermeisters als Postwurfsendungen an die Haushalte im Seepark verteilt“, erinnerte sich Lüdert. Zudem wurden von März bis Juni 2018 vier individuelle Beratungstermine rund um die Mobilität im Bürgerhaus angeboten.

Derzeit ist das Thema betriebliches Mobiliätsmanagement aktuell: Beschäftigte der fünf größten Firmen der Landeshauptstadt werden zu ihrem Mobilitätsverhalten und zu ihren Wünschen befragt und danach Handlungsempfehlungen erarbeitet. Zudem informiert ein Flyer über sämtliche Haltestellen, Fahrradstationen, „car2go“ und weitere Angebote. Diese könnten auch bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Möhringer Herbst vorgestellt werden, schlug Lüdert vor, was im Gremium wohlwollend aufgenommen wurde.

TOP 5: Straßenbenennung „Wiesenweg“: Einstimmig beschlossen die Bezirksbeiräte die Umbenennung des Albstadtweges in „Wiesenweg“.

TOP 6: Prioritäten- und Wunschliste des Bezirksbeirats für den Haushalt 2020/21: Auch hier waren sich die Bezirksbeiräte einig und segneten die Liste ab. Darauf vermerkten sie als oberste Priorität den Wunsch nach einem barrierefreien Zugang zum Heimatmuseum, der Stadtteilbibliothek und der Musikschule. Ansonsten dominiert das Thema Verkehr auch die „Top Ten“ des Bezirksbeirats: Auf der Liste findet sich unter anderem der Wunsch – nach verstärkten Beschwerden von Anwohnern –, an stark befahrenen Stadtbahnlinien auf Möhringer Gemarkung Lärmschutzmaßnahmen zu untersuchen und umzusetzen. Lärmschutz zum Zweiten: Dieser solle im Fasanenhof durch eigene Investitionen der Landeshauptstadt zeitnah verbessert werden. Auch die altbekannte Forderung nach einem Zehn- Minuten-Takt der Buslinie 72 ist einer der Punkte auf der Liste, ebenso nach zusätzlichen Ortsbusverbindungen, beispielsweise in die Märchensiedlung beim Friedhof.

TOP 8: Förderung ehrenamtlichen Engagements: Die Gemeinwesendiakonie Fasanenhof kann sich über eine finanzielle Unterstützung von 1055 Euro für das „Tanzfest für alle“ freuen, bei dem am Mittwoch, 2. Oktober, Menschen mit oder ohne körperliche Einschränkung, gleich welchen kulturellen Hintergrunds, im evangelischen Gemeindehaus, Bonhoefferweg 14, das Tanzbein schwingen können.

TOP 9: Anträge/Anfragen: In einem gemeinsamen Antrag forderten alle Fraktionen die Verwaltung auf, bei den entsprechenden Fachämtern die Durchführbarkeit für kleinere Maßnahmen im Bezirk prüfen und eine Kostenschätzung einholen zu lassen. Konkret handelt es sich um zwei Anliegen: zum einen um die Beschriftung der beiden oberirdischen Eingänge des Bürgerhauses, da diese nicht eindeutig als solche zu erkennen und Besucher dadurch oftmals irritiert seien. Zum anderen plädieren die Bezirksbeiräte für einen magnetischen Untergrund links neben dem Haupteingang, über dem Briefkasten. Auf diese Art solle unkompliziert auf Veranstaltungen hingewiesen werden können, da eine solche Möglichkeit bislang fehle.

Die FDP-Fraktion beantragte die Errichtung eines „Hotspots“, eines kostenlosen Internetzugangs über WLAN, für Besucher im Bürgerhaus und im Bezirksrathaus. Dadurch werde die Attraktivität Möhringens gesteigert, heißt es in der Begründung. Bei einer Enthaltung schlossen sich die Räte der Argumentation an. Anders hingegen beim zweiten Antrag der Freien Demokraten nach einem Livestreaming der Sitzungen des Bezirksbeirats: Nach Hinweisen von Bezirksvorsteherin Evelyn Weis auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand sowie auf das Problem der Persönlichkeitsrechte wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert.