Aus der Sitzung des Bezirksbeirats vom 25. September 2019

 

Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

 

TOP 1: Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger: Ein Anwohner des Oberdorfplatzes monierte, dass bei Veranstaltungen des Bürgervereins regelmäßig seine Zufahrt zugeparkt werde. Zudem würden bei Hochzeiten und Ähnlichem großzügig Lametta oder Plastikblütenblätter verstreut, ohne danach wieder entfernt zu werden. Die Stellungnahme werde ans Standesamt weitergegeben, versprach Bezirksvorsteherin Evelyn Weis.

 

TOP 2: Errichtung einer Schnellladesäule am Standort Plieninger Straße 5: „Es gibt neue Förderprogramme für EMobilität von Land und Bund“, wusste Wolfgang Forderer, Leiter der Abteilung Mobilität. „Schnelllader ziehen richtig Strom und benötigen Gleich- statt Wechselstrom“, erklärte er den Unterschied zu herkömmlichen Ladestationen. Der große Vorteil: Bereits nach rund 20 Minuten ist das Fahrzeug größtenteils geladen. Der Flächenbedarf ist andererseits etwas höher. Ebenso die Investitionskosten: Diese sind mit 30 000 bis 50 000 Euro ungleich höher im Vergleich zu normalen Ladestationen mit 5000 bis 7000 Euro. Bei Letzteren soll die Anzahl der Standorte im gesamten Stadtgebiet von derzeit 346 auf 1000 ausgebaut werden, Schnellladesäulen sind 40 bis 60 an der Zahl angedacht. Die Auswahl der Standorte – im Schnitt zwei pro Stadtteil – erfolgt jeweils nach Begehungen. Schwankungen in der Stromversorgung beim Ladevorgang seien nach wie vor ein ungelöstes Problem, so Forderer: „Die Betreiber sind dran.“ Zudem solle die Technik ermöglichen zu erkennen, ob ein Fahrzeug wirklich geladen werde – denn nur dann ist das Parken an den Stationen erlaubt. Die Bezirksbeiräte stimmten mehrheitlich für den Standort an der Plieninger Straße.

 

TOP 3: Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Gewerbegebiet Plieninger Straße/Kurt-Schumacher- Straße: Das Ergebnis vorweg: Fast geschlossen lehnten die Lokalpolitiker den Bebauungsplan ab. Auf dem Gelände, das derzeit von einem großen Parkplatz und einem Gebäude von Daimler dominiert wird, sollen mehrere H-förmige Baukörper entstehen: ein Nutzungsmix aus 70 Prozent Büronutzung sowie Gastronomie und ergänzender Versorgung, erklärte Michael Hausiel von der Abteilung Städtebauliche Planung Filder beim Amt für Stadtplanung und Wohnen in der Sitzung: „Das Wohngebiet soll nicht beeinträchtigt werden.“

 

An dieser vorgesehenen Nutzung entzündete sich unter anderem die Kritik der Bezirksbeiräte: „In Möhringen wird bei Arbeitskräften nachverdichtet, so auch im Synergiepark. Aber was ist mit den nötigen Parkplätzen, was ist mit der Wohnungsnot?“, fragte etwa Dieter Bernhardt, SPD. Letzterem widersprach allerdings die in der Sitzung anwesende Grünen-Stadträtin Beate Schiener: „Wir haben hier doch neue Wohngebiete wie das Hansa- Areal.“ Ein weiterer Kritikpunkt: der Verkehr. „Das Verkehrsgutachten liegt vor“, bestätigte Andreas Hemmerich von der Abteilung Verkehrsplanung und Stadtgestaltung. Demnach sind durch das neue Gewerbegebiet rund 4200 zusätzliche Fahrten zu erwarten. „Die Hauptlast trägt die B 27. Die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts Kurt-Schumacher-Straße/Plieninger Straße bleibt auch in Spitzenzeiten noch erhalten“, so Hemmerich. Doch ob die Qualitätsstufe D entsprechend der Schulnote „ausreichend“ wirklich noch akzeptabel sei, wurde im Ratsrund in Zweifel gezogen. Auch die vorgesehene Gebäudehöhen von bis zu 49 Metern missfielen den Bezirksbeiräten.

Als Nachbesserungen für den Bebauungsplan einigten sich die Bezirksbeiräte unter anderem auf die Anträge, parallel zur Schaffung von Arbeitsplätzen den Wohnungsbau verstärkt voranzutreiben sowie eine Stellplatzbilanz vorzulegen.

 

TOP 4: Fortschreibung Masterplan Hengstäcker: 2014 wurde die stufenweise Weiterentwicklung des Schulzentrums Hengstäcker beschlossen. Das Raumprogramm für einen Ersatz- Neubau des Gebäudes Hengstäcker 2 mit acht Unterrichtseinheiten soll weiterverfolgt werden. Die Brutto-Gesamtkosten für den Neubau werden mit rund 15,7 Millionen Euro beziffert. Die Planungen sehen einen Baubeginn Ende 2022 und die Fertigstellung zwei Jahre später vor. Damit verbunden muss die Weiterplanung der Generalsanierung und Umstrukturierung von Hengstäcker 5 entsprechend verschoben werden. Die Bezirksbeiräte stimmten der Fortschreibung einstimmig zu.

 

TOP 5: Förderung ehrenamtlichen Engagements/Antrag: Einmütig beschlossen die Bezirksbeiräte die Finanzierung des Weihnachtsbaums für den Christkindlesmarkt; Kostenpunkt: 1600 bis 2000 Euro. Ebenso geschlossen stimmten sie für eine neue Beschriftung am Bürgerhaus im Wert von 535 Euro sowie für eine LED-Lichtanlage für die dortige Bühne (9000 bis 10 000 Eur

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