Morddrohung gegen OB Bolay

Ostfildern. Im Netz haben Hasskriminalität und Drohungen gegenüber Kommunalpolitikern zugenommen. Deren Höhepunkt war offenbar eine Morddrohung gegenüber OB Christof Bolay, nachdem in Ostfildern – wie andernorts – unangemeldete Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt worden waren. In sozialen Netzwerken und Chatgruppen war behauptet worden, es gebe eine Anordnung, zur Durchsetzung dieses Verbots Schusswaffen einzusetzen. Die Stadt Ostfildern und das Polizeipräsidium Reutlingen haben klargestellt, es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass ein Versammlungsverbot auch zwangsweise durchgesetzt werden könne. Dies war in Kreisen der Gegner der Corona-Maßnahmen so interpretiert worden, als ob der Einsatz der Schusswaffe zu den Maßnahmen gehöre, die die Polizei zur Durchsetzung des Versammlungs-verbots in Erwägung ziehe. Die Stadt und das Polizeipräsidium unterstreichen: „Dies entbehrt jeder Grundlage.“ 

kg

(Artikel aus Möhringen Aktuell, KW 07/2022)