Aus dem Bezirksrathaus

Bei der Sitzung des Bezirksbeirats am 21. Januar standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger: Ein Möhringer Bürger erkundigte sich nach dem neuesten Stand für das freiwerdende Ladenlokal des Müller-Drogeriemarkts in der Ortsmitte: Was kommt nach dem Umzug der Firma in den Fasanenhof im März? Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann konnte darauf leider noch nichts Konkretes berichten: »Klar ist, dass wir im Ortskern wieder einen weiteren großen Anker als Anziehungspunkt brauchen. Bislang gibt es aber keine Informationen dazu, was oder wer als Nachfolger geplant ist.«

Nachbetrachtung der Besichtigung des Königin-Charlotte- Gymnasiums: Vor der Sitzung hatte sich der Bezirksbeirat im Königin-Charlotte-Gymnasium getroffen, um die Räume im Bereich Naturwissenschaft zu besichtigen. Die Räume befinden sich fast alle im ursprünglichen Zustand von 1974 und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen modernen Unterricht. Zudem sind inzwischen einige Bereiche beschädigt (siehe auch Artikel Seite 6). Das Schulverwaltungsamt hat daher zusammen mit dem Hochbauamt der Stadt bereits Pläne für einen Umbau des Bereichs erarbeitet. Die bei der Besichtigung anwesenden Beiräte zeigten sich ausnahmslos überrascht, in welch schlechtem Zustand sich die Räume befinden. Der Bezirksbeirat fordert nach einstimmigem Beschluss mit einem Antrag nun den Gemeinderat auf, »unverzüglich Maßnahmen entsprechend der bereits vorhandenen Pläne zu ergreifen, um den Naturwissenschaftsbereich zu sanieren«.

Umgestaltung der Filderbahnstraße: Das Stadtplanungsamt hat bereits im Jahr 2013 Pläne entwickelt, um die Filderbahnstraße aufzuwerten. Das Ziel: die Aufenthaltsqualität der Straße zu steigern. Die Pläne lagen öffentlich aus, insgesamt gingen Kommentare zu rund 65 Themenbereichen ein. Ein Teil der Hinweise wurde mit eingearbeitet, Ende 2014 wurden die Pläne dann konkret. Nun stand das Thema im Bezirksbeirat auf der Tagesordnung. Die geplanten Maßnahmen: Rückbau der Straße am Bahnhof, die Erweiterung der Parkplätze von jetzt 34 auf dann 40 Parkplätze im Abschnitt bis zur Sigmaringer Straße, die Sicherheit für Radfahrer erhöhen, Sitzmöglichkeiten und Fahrradabstellplätze schaffen, die Richterstraße für den Durchgangsverkehr sperren. Die Beiräte stimmten dem grundsätzlich zu, haben aber Bedenken, was eine Teilsperrung der Richterstraße angeht. Lieferverkehr für die Einzelhändler und eine »Abflussmöglichkeit bei Stau« sprechen gegen eine grundsätzliche Sperrung für Durchgangsverkehr. Das Gremium fordert stattdessen einen verkehrsberuhigten Bereich mit Tempo 30 sowie »Bodenschwellern« oder »Stoppern« im Bereich vor der Hechinger Straße, um die Fahrzeuge zu verlangsamen, sowie eine Gehwegverbreiterung. Der Bezirksbeirat stimmte den Plänen der Stadt zu, forderte sie aber auf, vor einer Entscheidung zuerst die Auswirkungen einer Sperrung zu überprüfen.

Finanzielle Förderung ehrenamtlichen Engagements: Erneut waren Anträge auf finanzielle Unterstützung Möhringer Einrichtungen eingegangen, die notwendige Anschaffungen tätigen wollen. Der Kultur- und Förderverein Bürgerhaus Möhringen stellte einen Antrag zur Anschaffung eines Klimageräts für den Steinway Flügel im Bürgerhaus in Höhe von 1473 Euro. Die AWO Seniorenzentren Fasanenhof und Salzäcker haben einen Antrag zur finanziellen Unterstützung von Ausflügen der Heimbewohner der Seniorenzentren Fasanenhof und Salzäcker in Höhe von 1000 Euro gestellt. Damit sollen Ausflüge zur Wilhelma und zur Kürbisausstellung Ludwigsburg ermöglicht werden. Der Jugendfarmverein Möhringen-Vaihingen e.V. möchte einen Zuschuss für eine Weiterbildung im Bereich »Kommunikation mit Pferden« in Höhe von 1000 Euro. Lohmann selbst möchte die Erstellung eines Fair-Trade- Einkaufsführers für rund 800 Euro sowie eines Jugendstadtplans ebenfalls unterstützt sehen. Und die Möhringer Nachtwanderer bitten um rund 400 Euro für »teambildende Maßnahmen «. Allen Anträgen stimmte der Bezirksbeirat zu.

Anträge/Anfragen: Die Fraktion SÖS-Linke-Plus macht sich Sorgen um den Erhalt von Grenzsteinen als Kleindenkmale im Dürrlewanger Wald an der Rohrer Kurve. Die Befürchtung: Bei Bauarbeiten für S 21 könnten sie unbemerkt entfernt werden. Der Bezirksvorsteher veranlasst nun eine Prüfung durch das Denkmalschutzamt.

Eine weitere Anfrage aus dem Bezirksbeirat war, ob nicht die Einrichtung einer Buslinie nach Möhringen-Nord geprüft werden könnte. Lohmann beauftragt die SSB nun damit, zu prüfen, ob sich eine solche Linie einrichten lässt.

Wie läuft der neueröffnete Einzelhandelsladen in Sonnenberg? Laut Lohmann bislang wohl sehr zufriedenstellend. Er appelliert nun allerdings an die Sonnenberger, als Kunden auch dauerhaft dabeizubleiben.

In der vorletzten Bezirksbeiratssitzung war die Frage aufgekommen, ob die Deutsche Bahn für die Tunnelbaustelle eine eigene Baustellenzufahrt einrichten könnte. Die Bahn will dies wohl nicht weiterverfolgen, hat sich aber noch nicht abschließend dazu geäußert. Lohmann holt Auskunft bei der Bahn ein.

Bürgerhaushalt:

Die Vorbereitungen für den kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 in Stuttgart stehen an. Die Bürger können dazu am Bürgerhaushalt teilnehmen und noch bis zum 23. Februar Vorschläge einbringen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Vertreter der Stadt und Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann haben in einer Infoveranstaltung erklärt, wie‘s funktioniert. Auf der Homepage der Stadt können über ein Formular eine beliebige Anzahl an Vorschlägen einzeln eingereicht werden. Wer keinen eigenen Internetzugang hat, kann öffentliche Zugänge in den Stadtteilbüchereien nutzen. Außerdem liegen die Formulare in den Bürgerämtern, den Bezirksämtern und den Stadtteilbüchereien aus. Die ausgefüllten Formulare sollten dann an die Stadt oder die Auslagestellen zurückgesandt werden. Teilnehmen kann jeder Stuttgarter unabhängig von Alter und Staatszugehörigkeit. Der Bezirksbeirat selbst kann Vorschläge noch bis Mai einreichen.

Während des Infoabends kamen bereits erste Vorschläge zur Sprache: ein Tempolimit oder Hundemülleimer in Sonnenberg, ein neuer Sommerbau für die Stadtranderholung, die Erneuerung Möhringer Fahrbahnbeläge oder ein Austausch der defektanfälligen Tontechnik im Bürgerhaus.