Aus der Sitzung des Bezirksbeirats vom 12. Februar 2020

Nachdem die Bezirksbeiräte im Januar ausgesetzt hatten, fand die erste Sitzung in diesem Jahr erst im Februar statt. Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

TOP 1: Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger: Passend zum Tagesordnungspunkt 3 (siehe unten) meldete sich zu Beginn Alfred Kiess zum Thema Fasanenhof zu Wort, genauer gesagt zum umgestalteten Kreisverkehr am Schelmenwasen: „Es funktioniert, die Leute kommen nach Feierabend besser hinaus“, konstatierte der Seniorchef von Kiess Innenausbau in der Heigelinstraße zunächst. Das große „Aber“ folgte auf dem Fuß: Für die Bäckerei seien Nachteile enstanden, weil die Kunden durch die neu errichteten Baken nicht mehr auf deren Parkplatz abbiegen könnten. Auch das Linksabbiegen in seinen eigenen Betrieb sei durch die durchgezogene Mittellinie unterbunden worden. Bei letzterem Punkt widersprach allerdings Bezirksvorsteherin Evelyn Weis: „Die Linie war schon immer da.“

TOP 2: Vorstellung Unterhaltungsprogramm an Straßen und ausgewählten Bauprojekten – mündlicher Bericht:

„Was läuft in Möhringen?“ Dazu stattet Roland Kurz vom Tiefbauamt regelmäßig Bericht ab. Zunächst fasste er die 2019 abgeschlossenen Maßnahmen zusammen: „Die Umgestaltung der Filderbahnstraße lief gut, was die Ergebnisse und die Reaktionen betrifft.“ Christine Dietenmaier von der Grünen-Fraktion monierte hierbei jedoch, dass der Gehweg nun sehr eng geworden sei, und brachte einen konkreten Verbesserungsvorschlag an: „Die Fahrradbügel könnten schräg angebracht werden.“ Fred Wagner, CDU, ergänzte: „Die ersten Bügel wurden schon umgefahren, weil man sie im Rückspiegel nicht sieht.“ Bezirksvorsteherin Weis nahm die Hinweise zur Kenntnis für die Weiterleitung an die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung. Als weitere fertiggestellte Maßnahmen wurden unter anderem die Fahrbahn im Bereich Hechinger/Heilbrunnenstraße sowie der Feldweg zwischen Lohäcker- und Kurt-Schumacher- Straße instand gesetzt und das Regenspeicherbecken Im Betzengaiern umgebaut. Der SV Möhringen freut sich über einen neuen Kunstrasen und der SV Fasanenhof über den Umbau des lädierten alten Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz. „Aktuell sind wir heftig dabei, die Sigmaringer Straße zwischen Gammertinger Straße und Ortsausgang auszubauen“, fuhr Kurz fort. Das Bauende sei für September angesetzt. Ansonsten stehen in diesem Jahr unter anderem folgende Maßnahmen an: Kanalbau-, Leitungs- und Straßenbauarbeiten in der Oberen und Unteren Brandstraße sowie Hechinger Straße und in Fasanenhof die Instandsetzung der Theophil-Wurm-Straße.

TOP 3: Aktuelle und absehbare Entwicklungen/Projekte in Fasanenhof – mündlicher Bericht: Susanne Frucht, beim Amt für Stadtplanung und Wohnen für die Abteilung Städtebauliche Planung Filder zuständig, gab einen Überblick, der in der Sitzung hohe Wellen schlug. Hauptgrund dafür waren die Baupläne am Logauweg, wo ein privater Investor ein gemischt genutztes Quartier entwirft mit bis zu 250 Mietwohnungen, rund 20 Wohnungen in gemeinschaftlichen Wohnformen, einem Pflegeheim mit circa 90 Plätzen, Pflege-Wohngemeinschaften mit rund acht Plätzen sowie zwei Kitas mit jeweils circa sechs Gruppen. Schnell wurde klar, dass sich die Bezirksbeiräte überrumpelt fühlten und ihrem Ärger entsprechend Luft verschafften, so etwa Dieter Bernhardt, SPD: „Wieder mal werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir hatten keine Gelegenheit, uns intensiver vorzubereiten.“ Die CDU-Stadträtin Iris Ripsam, als Fasanenhof-Kennerin regelmäßige Besucherin der Möhringer Sitzungen, ging mit der städtischen Präsentation noch härter ins Gericht und erntete dafür spontanen Applaus von den zahlreichen Zuhörern: „Wir bauen im Fasanenhof ohne Ende. Außerdem gehört jeder Punkt einzeln genannt. Ich erwarte, dass ordentlich berichtet wird.“ Der Bereich Logauweg war hier nämlich nur ein Aspekt unter etlichen weiteren: Unter anderem kamen auch das überarbeitete Wettbewerbsergebnis zum umstrittenen Wohnungsbau an der Ehrlichstraße, die künftige Nutzung der ehemaligen Schulpavillons an der Markus-Schleicher-Straße und die Ergebnisse der Voruntersuchungen zum Parkraummanagement zur Sprache. „Heute geht es nur um eine Berichterstattung, Sie müssen keinen Beschluss fassen“, versuchte Susanne Frucht zu beschwichtigen. Letztlich schloss sich das Gremium dem Antrag von Björn Hermann, CDU, an: Das Stadtplanungsamt solle spätestens im Mai detailliert von den Plänen im Logauweg berichten und den Lokalpolitikern im Vorfeld eine Präsentation zukommen lassen.

TOP 4: Festgemeinschaft Möhringen – „Möhringen feiert“ 2019 – Berichterstattung: „Es ist unglaublich gut gelaufen: Das Wetter hat mitgespielt und es kamen sehr viele Besucher.“ Jens Schlingensief, Erster Vorsitzender der Festgemeinschaft Möhringen, zog eine durchweg positive Bilanz des ersten neu konzipierten Stadtbezirksfestes, das dank einer Anschubfinanzierung des Bezirksbeirats von 5160 Euro zustande kam. Und doch war auch hier nicht alles eitel Sonnenschein: „Die zahlreichen Feste werden zur Dauerbelastung für die Anwohner“, brachte der unmittelbar betroffene Freie-Wähler- Bezirksbeirat Axel Brodbeck an.

TOP 5: Förderung ehrenamtlichen Engagements: Die Initiative Lebensraum Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg (ILM) beantragte die Übernahme der Jahresmiete für den Stellplatz ihres E-Smarts in Höhe von 720 Euro. Die Bogensportabteilung des 1. SV Fasanenhof ersuchte um die Übernahme der Kosten von 390 Euro für den Besuch des Mercedes-Benz-Museums im Rahmen des Jugendaustausches. Das Jugendrotkreuz Fasanenhof bat um Übernahme der Kosten von rund 415 Euro für neue Jacken und der Bürgerverein Möhringen um einen Zuschuss von 6645 Euro für die Kulturreihe „Donnerstag im Bürgerhaus“. Der Antrag der Gemeinwesendiakonie im Fasanenhof bezog sich auf eine Förderung der Warentauschbörse in Höhe von rund 1000 Euro. Alle Anträge wurden positiv beschieden.

Das Bezirksamt Möhringen, Maierstraße 1, ist unter Telefon 0711/216-6 09 22 oder per E-Mail an bezirksamt.moehringen@ stuttgart.de zu erreichen. Auf www.stuttgart.de/external/show/ ratsdokumente sind Sitzungstermine und Themen des Bezirksbeirats zu finden.