Zwangshaft beantragt

Zwangshaft gegen einen Bahn-Verantwortlichen haben die „Ingenieure22“, unterstützt vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“, beantragt. Im Raum steht die Täuschung des Regierungspräsidiums, der Feuerwehr Stuttgart sowie des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

Die projektkritischen Ingenieure und das Aktionsbündnis werfen in einer Pressemitteilung der Bahn vor, sie vertusche „ihr Unvermögen, im Brandfall Menschen aus S21-Tunneln zu retten“. Deshalb haben sie beim Verwaltungsgericht Stuttgart Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher beantragt, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der S 21-Bahntochter PSU (Projektgesellschaft für das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm). Er habe mit der Übernahme dieses Amtes auch die Verantwortung für ein bereits seit Jahren laufendes Verfahren übernommen, das Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, ein Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., so umschreibt: „Mit einer jahrelangen Hinhaltetaktik versucht die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) zu vertuschen, dass sie nicht weiß, wie sie im Brandfall Menschen lebend aus S 21-Tunneln retten könnte.“ Die Projektgesellschaft habe die Einsicht in entsprechende Computersimulationen verweigert und auch nach gerichtlicher Aufforderung lediglich Einsicht in einen Bericht über diese Computersimulationen gewährt, nicht aber in die Simulationen selbst. Die Fachgruppe beantragte daher, die Einsicht in die Simulationen durch Androhung von Zwangshaft durchzusetzen. Man hoffe, dass dem PSU-Geschäftsführer spätestens hinter Gittern die Wahrheit einfalle. Notfalls müsse er die technisch mögliche Wiederherstellung der Simulationen veranlassen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag am 25. Januar abgelehnt. Die Ingenieure haben postwendend Beschwerde beim Verwaltungsagerichtshof in Mannheim angekündigt. 

kg

(Artikel aus Möhringen Aktuell, KW 05/2022)